375.386 Menschen fordern starkes EU-Recht für sauberes Wasser

In einem Bündnis haben zahlreiche europäische Umwelt- und Naturschutzverbände in den letzten Monaten für eine breite Beteiligung an einer öffentlichen EU-Konsultation zur Bewertung des geltenden EU-Wasserrechts geworben. Gemeinsam kommentieren die Umwelt- und Naturschutzorganisationen Anglerverband Niedersachen (AVN), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Anglerverband, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Euronatur, Forum Umwelt und Entwicklung (FUE), Grüne Liga, Landesbund für Vogelschutz (LBV), Naturschutzbund Deutschland (NABU), NaturFreunde Deutschlands, Verband Deutscher Sporttaucher (VDST), WWF und ihr Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) das Ende und Ergebnis der Befragung:

 

Der Schutz unseres Wassers braucht starke EU-Vorgaben: Mit dieser Botschaft haben sich in den letzten Wochen 375.386 Bürgerinnen und Bürger EU-weit an die Europäische Kommission gewandt und den Erhalt der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der dort festgeschriebenen Ziele gefordert. Damit ist die Konsultation eine der erfolgreichsten Bürgerbeteiligungen in der Geschichte der Europäischen Union.

 

Mit 167.302 abgegebenen Stimmen war Deutschland Spitzenreiter in der EU-weiten Bürgerbeteiligung. Die Umweltverbände sehen darin einen klaren Handlungsauftrag für die Bundesregierung, auf EU- Ebene dafür einzutreten, dass das geltende Recht nicht verwässert wird und der Schutz unserer wichtigsten Ressource gewährleistet bleibt.

 

Die WRRL gilt als Herzstück der Gesetzgebung, um Flüsse, Seen und Küstengewässer einschließlich ihrer Tier- und Pflanzenvielfalt sowie das Grundwasser europaweit zu schützen. Derzeit sind nur 8,2 Prozent der Gewässer in einem guten Zustand (EU-weit 40 Prozent). Damit ist die Bundesrepublik weit davon entfernt, das vor 19 Jahren EU-weit beschlossene Ziel zu erreichen und bis spätestens 2027 alle Gewässer in einen guten Zustand zu bringen.

 

Die Verbände fordern Bundesregierung und Bundesländer auf, weit mehr Anstrengungen als bisher zu unternehmen, um die Umsetzung der WRRL in Deutschland zu verbessern. Politikbereiche wie Landwirtschaft, Verkehr oder Industrie müssen zur Einhaltung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet werden, um Gewässer beispielsweise vor zunehmenden Nitratbelastungen zu schützen. Die derzeitige Reformrunde der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) auf EU-Ebene muss dazu genauso beitragen wie die erneute Novellierung des Düngerechts in Deutschland.

 

Hintergrundinformation:

Voraussichtlich im Herbst 2019 wird die EU-Kommission eine Auswertung der Konsultation vorlegen. Eine Entscheidung über die Zukunft der Gesetzgebung wird im ersten Halbjahr 2020 erwartet. Die Umweltverbände werden den Prozess weiterhin eng begleiten, damit die visionären Rechtsvorschriften erhalten, von der EU-Kommission durchgesetzt und den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden.