Viel Gerede, wenig Fortschritt
Klimakabinett endet ohne Entscheidungen
Beim Klimakabinett am Donnerstagabend haben die Minister erneut keine Entscheidungen getroffen. Dazu sagt Juliette de Grandpré, Klimaschutzexpertin beim WWF Deutschland:
„Wieder wurden viele Worte ausgetauscht – das Handeln aber bleibt auf der Strecke. Während die Klimakrise weiter voranschreitet, tut die Bundesregierung weiter nichts, um sie aufzuhalten. Dabei liegen viele Lösungen auf dem Tisch, die kurzfristig eine Menge Treibhausgasemissionen einsparen können. Dazu zählt, CO2 mit einem Preisschild zu versehen. Doch auch hier dominiert das Parteiengerangel, statt der Lösungswille. Die Unions-Strategie, die Sektoren Wärme und Verkehr in einen Emissionshandel zu integrieren, ist nicht durchdacht: Es würde viel zu lange dauern. Die nationalen Klimaziele zu erreichen und einen fairen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten, ist über diesen Weg schlicht unmöglich. Wir brauchen endlich ein Klimaschutzpaket, bei dem ein CO2-Preis ein Instrument neben anderen ist – wie einem Klimaschutzrahmen- und einem Kohleausstiegsgesetz. Wenn das Kabinett seine Maßnahmen tatsächlich am 20. September verabschieden will, bräuchte es jetzt schon echte Fortschritte, statt entscheidungslose Diskussionsrunden. Die Zeit drängt.“
Der WWF hat am Mittwoch eine umfassende Studie zu den Wirkungen von CO2-Preisen im Stromsektor veröffentlicht, siehe: <link juli die-sichtbare-hand-des-klimaschutzes>www.wwf.de/2019/juli/die-sichtbare-hand-des-klimaschutzes/