Ignoranter Startschuss
Minister Scheuer und Senator Westhagemann blenden Entwicklungen der letzten Jahre aus
Am heutigen Dienstag läuten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann den Start der Arbeiten für die umstrittene Elbvertiefung ein. Damit beginnt die größte Flussvertiefung aller Zeiten an der Tideelbe. Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF befürchten gravierende Verschlechterungen für die Flussökologie und halten das Projekt weiterhin für rechtswidrig.
„Trotz völlig veränderter Wirtschaftsbedingungen, einer sich aktuell verschlechternden Situation der Tideelbe und Alternativen wie einer Hafenkooperation halten Bundesverkehrsminister Scheuer und Wirtschaftssenator Westhagemann an der umstrittenen Vertiefung fest und haben offensichtlich nicht den Mut, das 900 Mio. Euro Projekt zu stoppen“, so die Umweltverbände.
Gründe für einen Stopp der Elbvertiefung gibt es neben explodierenden Kosten reichlich:
· Die Planung für die Elbvertiefung wurde vor über 15 Jahren auf den Weg gebracht. Damals war man von 28 Mio. Containern pro Jahr bis 2025 ausgegangen. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend geändert. Unabhängig von der Elbvertiefung wird heute nur noch ein Umschlagsvolumen von 10 -12 Mio. Containern/a für realistisch gehalten.
· Gerade in den letzten vier Jahren haben sich der Tidenhub, die Trübung und die Lebensbedingungen u.a. für die Fischfauna weiter verschlechtert. Dies wird insbesondere am jährlich wiederkehrenden Sauerstoffloch und dem stark einbrechenden Stintbestand deutlich. Dass außerdem deutlich mehr für die Fahrrinnenunterhaltung gebaggert werden muss, wirkt sich ebenfalls negativ auf das Ökosystem aus und ist ein weiteres Indiz für negative Veränderungen im Fluss.
· Eine norddeutsche Hafenkooperation mit Hamburg, Bremen und Wilhelmshafen würde die Elbvertiefung überflüssig machen und Deutschland könnte damit die Weltcontainerflotte gut bedienen. Der JadeWeserPort, der jeden Tiefgang im Containerverkehr bedienen kann, wurde erst vor drei Jahren eröffnet und kostete über 1,2 Mrd. Euro. Bei einer Arbeitsteilung würde Hamburg aufgrund seiner Standortvorteile weiterhin gut wirtschaften können.
Das Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe aus BUND, NABU und WWF klagt weiter gegen die Elbvertiefung und rechnet mit einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Anfang 2020.