Umweltverbände fordern Reform der Agrarstrukturpolitik für mehr Natur- und Umweltschutz
Die Umweltorganisationen BUND, DUH, NABU und WWF sowie der Dachverband DNR haben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner appelliert, die Politik für den ländlichen Raum stärker an den gesellschaftlichen Erwartungen und den umweltpolitischen Verpflichtungen auszurichten. „Die aktuellen Herausforderungen in den ländlichen Räumen wie der demografische Wandel, der Umbau der Tierhaltung, der Klimawandel oder der Rückgang der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft sind enorm. Dem tragen weder die bisherige Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) noch die Neuvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 ausreichend Rechnung“, so die Verbände in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.
Gemäß Koalitionsvertrag von Union und SPD soll die Gemeinschaftsaufgabe GAK bei finanzieller Stärkung um weitere Aufgaben der ländlichen Entwicklung ergänzt werden. Dies bietet nach Überzeugung der Verbände die Gelegenheit, das Bund-Länder-Instrument zu einer „Gemeinschaftsaufgabe zur Nachhaltigen Entwicklung ländlicher Gebiete“ weiterzuentwickeln, um stärker als bisher die ländlichen Räume als Ganzes zu betrachten. Diese Weiterentwicklung ist auch notwendig im Hinblick auf das geplante neue Umsetzungsmodell der GAP nach 2020 mit größerer Verantwortung für Bund und Länder, was eine bessere inhaltliche und strategische Verzahnung von europäischer und nationaler Förderpolitik erfordert.
Im Kontext des dramatischen Verlusts an Fluginsekten fordern BUND, DNR, DUH, NABU und WWF insbesondere die Schaffung eines Sonderrahmenplans „Biodiversität und Insektenschutz“ mit einem Umfang von 150 Mio. Euro pro Jahr, über den eine gezielte Bündelung von Fördermaßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Insektenschutz erfolgen kann. Zudem setzen sie sich in ihrem Positionspapier für eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Landwirtschaft, einen besseren Beitrag zur Umsetzung des Ziels von 20% Ökolandbau, konkrete Maßnahmen zum Umbau der Tierhaltung auf besonders tierschutzgerechte und umweltfreundliche Haltungsformen sowie eine umfangreiche Unterstützung des Herdenschutzes ein.
Um einer gezielten Schwerpunktsetzung für Biodiversität auch administrativ Rechnung zu tragen, ist nach Ansicht der Verbände im Rahmen der GAK eine ständige Gruppe „Naturschutzfinanzierungs-Referenten“ des Bundes und der Länder einzusetzen. Durch die Festlegung eines Mindestbudgets für Umwelt-, Natur- und Klimaschutzmaßnahmen sowie für die Einführungs- und Beibehaltungsprämie ökologischer Anbauverfahren ist sicherzustellen, dass die Länder die GAK-Mittel verstärkt für diese Bereiche einsetzen.
„Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner muss die von ihr wiederholt erwähnte ‚Landmilliarde‘ gezielt für eine Weiterentwicklung der GAK nutzen, um künftig den Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums sowie eine natur-, umwelt- und klimaverträglichere Landbewirtschaftung nachzukommen“, so die Umweltverbände weiter.
Das Verbändepapier „Mehr Vielfalt fürs Land: Anforderungen an eine Weiterentwicklung der GAK aus Sicht des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes“ ist unter www.dnr.de erhältlich.