Kohle: Bundesregierung am Zug
Ergebnis in der Kohlekommission / WWF: Ein erster Schritt, aber noch kein Aufbruch
Berlin: Zum Ergebnis der Kohlekommission in der Nacht zum Samstag sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
„Die Kommission hat erste Schritte für die Beendigung des klimapolitischen Stillstands in Deutschland entwickelt, aber viele Fragen zurück an die Bundesregierung gegeben: Wie soll das 40%-Klimaziel erreicht werden? Wann gehen die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke genau vom Netz? Welche Klimaschutz-Maßnahmen setzt sie in den Sektoren Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft um, die nun mehr beitragen müssen?
Die Bundesregierung hat ihre Verantwortung lange von sich weggeschoben – mit dem Abschluss der Kohlekommission liegt der Ball nun wieder in ihrem Feld: Sie muss den Kohleausstieg jetzt gesetzlich verbindlich regeln und mit einem umfassenden Klimaschutzgesetz auch alle anderen Sektoren in die Pflicht nehmen. Denn mit dem nun vorgeschlagenen Ausstiegspfad aus der Kohle würde das 40%-Klimaziel, das sich die Bundesregierung für 2020 gesetzt hat, auch im Jahr 2022 noch weit verfehlt. Verkehr, Industrie, Gebäudesektor und Landwirtschaft werden nun deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen müssen, um Deutschlands Ziele zu erreichen. Die Bundesregierung muss deshalb mit dem Klimaschutzgesetz auch für diese Sektoren konkrete gesetzliche Maßnahmen festschreiben, um Deutschlands internationalen Klimaschutzverpflichtungen erfüllen zu können.
Die Kohlekommission hat einen ersten wichtigen Schritt gemacht, aus dem aber ein Aufbruch erst noch werden muss. Zigtausende haben in den letzten Monaten in Deutschland für den Klimaschutz gekämpft, zuletzt vor allem die Schülerinnen und Schüler. Einen ersten Schritt haben sie erwirkt, der Weg nach Paris bleibt leider noch weit, der Kampf fürs Klima geht weiter.“