Warnruf für den Klimaschutz

Die politischen Maßnahmen der Bundesregierung sind weiterhin ungenügend zum Erreichen des 40-Prozent-Klimaziels in 2020. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2018 hervor, der am Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedet wurde. Darin wird unter anderem eine Lücke zur Erreichung des Klimaschutzziels 2020 in Höhe von rund 8 Prozent bestätigt: Statt bis 2020 wie vorgesehen 40 Prozent weniger Treibhausgase zu emittieren als 1990, wird Deutschland bestenfalls eine Reduktion um 32 Prozent erreichen. Der für 2017 geschätzte Treibhausgasausstoß von 905 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente liegt dabei nur 3 Millionen Tonnen unter dem Wert von 2009 und verdeutlicht das verlorene Jahrzehnt beim Klimaschutz in Deutschland.

 

„Der Verweis auf das 1,5 Grad-Ziel im Klimaschutzbericht wirkt angesichts der erneut offenkundigen Orientierungslosigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz absurd, “, sagt Henrik Maatsch vom WWF Deutschland. Das verlorene Jahrzehnt für den Klimaschutz mache deutlich, dass die Regierung hierzulande wenig bis nichts dafür getan hat, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Nach der Kohlekommission ist vor dem Klimaschutz:  Ein Kohleausstiegsgesetz muss schnellstmöglich regeln, wie auch für den Zeitraum zwischen 2022 und 2030 der stetige Rückgang der Kohleverstromung entlang konkreter Minderungsziele gewährleistet werden kann“, so Maatsch. Im Abschlussbericht der Kohlekommission waren die Vorgaben für diesen Zeitraum vage geblieben.

 

Der WWF fordert außerdem die schnelle Umsetzung eines Klimaschutzgesetzes, das für alle Sektoren verbindliche Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion festschreibt, damit Deutschland seinen fairen Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise leistet. „Ein wirksames Klimaschutzgesetz legt verbindliche Maßnahmen und Minderungsziele für alle Sektoren fest, um das Klimaziel von 55 Prozent bis 2030 sicher zu erreichen, im Zweifel frühzeitig nachzusteuern und bei erneutem Verfehlen auch sanktionieren zu können“, sagt Maatsch.

 

Angesichts der gestiegenen Emissionen in Industrie und Verkehr müssen diese und andere Sektoren nun endlich liefern: „Eine Debatte über die Platzierung von Messstellen hilft der Verkehrswende nicht weiter und lenkt vom eigentlichen Problem ab: Die Emissionen im Verkehr sind unbestreitbar schlecht für unsere Gesundheit und schlecht für das Klima. Gerade im Verkehrs- und dem Gebäudesektor müssen die Emissionen nun endlich drastisch sinken, statt zu steigen. Neben der steuerlichen Förderung von energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen braucht es ebenso die Abschaffung des Dieselsteuerprivilegs und einer aufkommensneutralen Bepreisung von CO2.“