Neue Hoffnung für den Umweltschutz in der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Brüssel den „European Green Deal“ vorgestellt. Dazu sagt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland: „Die Präsentation des ‚European Green Deal‘ zu Beginn der Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt auf jeden Fall, dass sie die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit zu ihren Prioritäten zählt. Es ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der EU-Kommission zugunsten von Klima- und Naturschutz. Trotzdem entspricht der vorgeschlagene Deal nicht an allen Stellen den wissenschaftlichen Empfehlungen für eine dringende und weitreichende Transformation und ist in einigen kritischen Fragen wie der Anhebung des Klimaziels für 2030 und einer ehrgeizigen Biodiversitätsstrategie leider vage geblieben.“

 

Die Kommission hat wichtige Handlungsfelder identifiziert - von der biologischen Vielfalt und der Wiederherstellung der Natur über Klimaschutz bis hin zur Beendigung der Entwaldung. „Die Dringlichkeit dieser Aufgaben spiegelt sich jedoch nicht an allen Stellen deutlich genug im „Green Deal“ wider. Die fehlenden Ambitionen beim Klimaschutz sowie vage Angaben zur Bekämpfung des Artensterbens sind verbesserungswürdig. Das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen die Kommission jetzt zu mehr Ehrgeiz drängen: Die neue Kommission sollte ihre ersten 100 Tage im Amt nutzen, um einen tiefgreifenden systemischen Wandel herbeizuführen", so Heinrich.

 

Der „Green Deal“ enthält viele wichtige Elemente, insbesondere in Bezug auf Klima-, Wald- und Naturschutz.

 

„Wir freuen uns darauf, dass das Ziel der Klimaneutralität rechtlich verankert wird. Wir hoffen, dass sich alle Mitgliedstaaten noch diese Woche zu dem Ziel bekennen werden. Es ist auch schön zu sehen, dass zukünftig Nature-Based-Solutions stärker genutzt werden sollen sowie Klimaschutz und Schutz der Biodiversität als zwei Seiten derselben Medaille gesehen werden. Allerdings sollte die EU das Ziel auf 65% Treibhausgasreduktion (gegenüber 1990) statt den jetzigen 40%, verschärfen", so Heinrich.

 

Europa muss dringend die Zerstörung der Natur aufhalten, die neben der Artenvielfalt auch dem Klima schadet. Im „Green Deal“ kündigt die EU-Kommission eine Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für das Jahr 2030 an. Dazu Heinrich: „Im ‚Green Deal‘ fehlt ein Hinweis darauf, dass die Ziele zu Naturschutz und Naturwiederherstellung in der Biodiversitätsstrategie rechtsverbindlich sein werden. Denn bisher blieb eine solche Strategie ein reines Glaubensbekenntnis, bisherige Ziele wurden verfehlt. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission den Schwerpunkt auf die Wiederherstellung der natürlichen Ökosysteme in Europa legen will. Allerdings müssen neben Wäldern auch andere Ökosysteme renaturiert werden.“

 

Der WWF sieht den laufenden Fitness-Check der EU-Kommission bei der Wasserrahmenrichtlinie als ersten Testfall. „Wenn die EU-Kommission es ernst meint, dann muss sie nun die Wasserrahmenrichtlinie als ‚fit for purpose‘ erklären. Die Wasserrahmenrichtlinie zielt darauf, Gewässer und Grundwasser überall in Europa in einen guten Zustand zu bringen, und ist unverzichtbar für den Natur- und Klimaschutz“, so Heinrich. 

 

„Dass alle EU-Kommissare den ‚Green Deal‘ unterstützen ist ein starkes Zeichen für den großen Stellenwert von Klima- und Naturschutz in der EU-Kommission. Auch wenn der Green Deal an einigen Stellen Details vermissen lässt, ist er ein guter Ausgangspunkt um Klima- und Naturschutz mit hohen Ambitionen voranzubringen", so Heinrich abschließend.