Immerhin ein Schritt
Bund und Länder einigen sich auf höheren CO2-Preis im Klimapaket/für den WWF nur eine erste Maßnahme
Beim Klimaschutz zählt jedes Jahr und jede Tonne CO2: Deswegen ist die Einigung zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket ein Schritt in die richtige Richtung. Michael Schäfer, Leiter Klimapolitik und Energie beim WWF Deutschland, sagt: „Es ist ein guter Schritt, der aus dem ‚Klimapäckchen‘ aber noch kein wirksames Klimapaket macht. Die Bundesregierung bleibt in der Pflicht, die selbstgesetzten Klimaziele durch konkrete Maßnahmen zu unterlegen. Ohne diese bleiben die im Klimaschutzgesetz verankerten Klimaziele wirkungslos.
Beeindruckend und erfreulich ist, dass es den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung im Vermittlungsausschuss über den Hebel der Pendlerpauschale gelungen ist, die bereits beschlossene CO2-Preisgesetzgebung noch zu verbessern. Nur ein kleiner Teil des Klimapäckchens der Bundesregierung brauchte eine Mehrheit im Bundesrat, der CO2-Preis gehörte nicht dazu. Jetzt soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen. Allerdings ist der Einstiegspreis weiterhin viel zu wenig, um eine ausreichende Lenkungswirkung zu klimafreundlichen Verhalten zu entwickeln. Erst eine konsequente Erhöhung wird wichtige strukturelle Veränderungen vorantreiben und klimafreundliche Technologien fördern, indem fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuert werden.
Ein wichtiger Schritt ist im Vermittlungsausschuss gelungen, den Grundsteuerhebesatz B zu streichen. Durch diesen hätten Kommunen über gesondert zu gestaltende Grundsteuersätze für Windenergieprojekte den so wichtigen Ausbau der Windenergie deutlich erschweren und weiterhin blockieren können. Die Bundesregierung und die Länder sind weiterhin in der Bringschuld, ein wirksames Instrument zur finanziellen Beteiligung der Kommunen am Umsatz der Windenergie auf den Weg zu bringen. Dies muss jetzt rasch folgen.“