Das hoffentlich letzte Versagen
Europäische Umweltagentur veröffentlicht Umweltbericht 2020
„Der Bericht spiegelt ein Versagen und Verzagen der bisherigen Umweltschutzpolitik der EU“, kommentiert Dr. Diana Pretzell, Leiterin Biodiversitätspolitik beim WWF Deutschland den heute veröffentlichten Umweltreport der Europäischen Umweltagentur. Dieser belegt, dass die EU auf dem Weg ist, die meisten ihrer selbstgesteckten Umweltziele für 2020 zu verfehlen. Und die Aussichten für die Jahre 2030 und 2040 sind noch düsterer. Die Umweltagentur bezeichnet den Schutz der Umwelt als „entscheidende Herausforderung des Jahrhunderts für die gesamte EU“. Handlungsdefizite beim Umwelt-schutz ziehen sich durch fast alle Politikbereiche, vom Natur- bis zum Klimaschutz. Durch das Politikversagen ist auch der Mensch gefährdet: Laut dem Umweltbericht habe eine Beschleunigung des Klimawandels zur Folge, dass wichtige Ökosysteme kollabieren und so die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser, Nahrung und fruchtbare Böden gefährdet sind.
„Die Fakten sind klar, zusammen mit unseren Ökosystemen zerstören wir auch die Grund-lage unseres Überlebens, hier kann die EU nun mit einem ambitionierten Green Deal Bürger:innen und Natur schützen“, so Dr. Diana Pretzell, Leiterin Biodiversitätspolitik beim WWF Deutschland. Der European Green Deal der neuen EU-Kommission ist ein Hoffnungsträger für den Umweltschutz. „Im Green Deal brauchen wir mutige Vorschläge und weitreichende Veränderungen, die weit über bisherige Pläne der EU hinausgehen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen den Green Deal in der Folge umsetzen und beweisen, dass die die Klimaproteste überall in Europa ernst nehmen.“ so Dr. Pretzell.
Für den WWF muss der Green Deal ein ambitioniertes Klimagesetz enthalten, um eine ernstzunehmende Antwort auf die Klimakrise zu liefern. Das Klimagesetz sollte eine Emissionsreduzierung von 65% bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040 festschreiben. Zusätzlich zu neuen Maßnahmen muss bestehende Gesetzgebung vollumfänglich umgesetzt werden, dies ist beispielsweise bei der Wasserrahmenrichtlinie oder der FFH-Richtlinie bisher nicht der Fall.
„Einen großen Teil der benötigten Gesetzgebung gibt es schon, aber die Mitgliedsstaaten setzen diese nur sehr schleppend um. Hier muss die Bundesregierung die Umweltgesetzgebung der EU konsequent anwenden und ins Handeln kommen“, so Dr. Pretzell.