Gegen die Zeit
Umweltverbände fordern Einführung der CO2-Bepreisung im nächsten halben Jahr
Mehrere Umweltverbände haben sich am Mittwoch für die schnelle Einführung einer CO2-Bepreisung auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude ausgesprochen. Demnach müssten unter anderem bestehende Energiesteuern noch in diesem Jahr entsprechend weiterentwickelt werden. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
„Bahnfahren muss billiger werden als Fliegen, ökostrombetriebene Wärmepumpen günstiger als klimaschädliches Heizen mit Öl. Wer sich klimafreundlich verhält, darf nicht weiter finanziell bestraft werden, darum geht es bei der CO2-Bepreisung. Uns interessiert weniger, welches Modell der CO2-Bepreisung in der ökonomischen Theorie vorteilhafter ist, uns interessiert vor allem, wie schnell es wirkt. Für den ersten Schritt bei der CO2-Bepreisung kommt ein Emissionshandels-Modell nicht in Frage, da es mindestens drei Jahre dauern würde, es zu implementieren. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt Maßnahmen zur Angleichung der Energiebesteuerung nach CO2-Gehalt und zum Abbau von Subventionen wie dem Dieselprivileg beschließen und noch im Laufe der nächsten sechs Monate wirksam werden lassen. Ein ganzes Jahrzehnt lang hat die Bundesregierung Klimaschutz nur vertagt, die bloße Entscheidung für ein Emissionshandels-Modell wäre eine traurige Fortsetzung dieser Politik. Traurig wäre auch, sich fälschlicherweise auf ein einziges Instrument zu verlassen, wo wir doch ein ganzes Paket brauchen, inklusive einem Kohleausstiegsgesetz und einem Rahmengesetz, das Energie-, Landwirtschafts-, Gebäude-, Industrie- und Verkehrssektor zur Verantwortung zieht.“