Der Jugend von heute Chance für morgen geben
Offener Brief ans Klimakabinett: Jugendumweltverbände fordern „Mitbestimmungsrecht für junge Menschen“ / Zeitfenster für „sanften Übergang“ geschlossen: Klimaschutzgesetz und Sofortmaßnahmen jetzt auf den Weg bringen
Berlin, 9.4.2019 – Die vier großen Jugendumweltverbände in Deutschland appellieren an die Bundesregierung, noch 2019 ein umfassendes Gesetzespaket an Klimaschutzsofortmaßnahmen zu verabschieden. Darin müssten endlich alle relevanten Sektoren, vom Energiebereich über die Landwirtschaft bis zum Verkehr, in die Pflicht genommen werden. In einem Offenen Brief an die Mitglieder des Klimakabinetts, das am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammentritt, wird außerdem ein Mitbestimmungsrecht für junge Menschen gefordert. Die Jugendlichen beanspruchen daher, im Sinne der intergenerationellen Gerechtigkeit, einen Platz für ihre Generation bei dem einzusetzenden Sachverständigenrat für Klimafragen.
BUNDjugend, Naturfreundejugend Deutschlands, NAJU und WWF Jugend sehen die Zeit für „einen echten Wendepunkt“ gekommen: „Klimaschutzmaßnahmen wurden jahrelang hinausgezögert. Die CO2-Emissionen in Deutschland stagnieren auf hohem Niveau. Für einen sanften Übergang ist es zu spät. Jetzt sind stattdessen Sofortmaßnahmen von Nöten.“ Dazu gehört für die Jugendverbände ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz, mit dem Deutschland seine Klimaziele künftig erreichen kann. Um die verlorene Zeit aufzuholen, brauche es darüber hinaus die gesetzliche Verankerung des Kohleausstiegs. „Je früher die Kraftwerke abgeschaltet werden, desto besser für das Klima. Das von der Kohlekommission vorgeschlagene Ausstiegsjahr 2038 reicht nicht aus. Das Potenzial für einen früheren Ausstieg ist wirtschaftlich wie sozial gegeben und klimapolitisch geboten.“
Die Jugendverbände appellieren daran, den Strukturwandel als Chance zu begreifen: „Sie sind jetzt in der Pflicht, zu handeln und uns dabei partizipieren zu lassen. Wir brauchen einen echten Strukturwandel für uns und die zukünftigen Generationen, eine klimaverträgliche Wirtschaft und einen lebenswerten Planeten. Wir werden Sie an Ihren Taten messen, nicht an Ihren Absichten.“ Mit ihrer bisherigen Politik komme die Bundesregierung, so die Kritik, ihrer im Grundgesetz verankerten Pflicht zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, auch in Verantwortung für künftige Generationen, nicht nach: „Noch besteht die Chance, Deutschland auf die richtige Bahn zu lenken. Dafür müssen Politik und Wirtschaft endlich die wahren Kosten ihres Handelns für Umwelt und Mensch in ihren Entscheidungen berücksichtigen und Zukunftsfähigkeit statt ewigem Wachstum zu ihrem Maßstab machen.“