In der EU schlägt es 1,5 vor 12

Vom Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag in Luxemburg fordert der WWF ein deutliches Bekenntnis zum Klimaschutz. „Am Montag erst hat uns der Weltklimarat IPCC die Realitäten der Klimakrise einmal mehr vor Augen geführt: Wir müssen alles daran setzen, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Handeln wir weiter zu halbherzig, machen wir aus den drohenden Folgen Wahrheiten. Dann werden Dürren und der massive Anstieg des Meeresspiegels die Lebensgrundlage von Millionen Menschen und Abermillionen Tieren und Pflanzen vernichten. Wer das als Alarmismus abtut, kann und will die Faktenlage nicht verstehen und ist ungeeignet, als Politiker Entscheidungen über unser aller Zukunft zu treffen.“

 

Die Umweltminister beraten am Dienstag unter anderem über einen höheren Klimaschutzbeitrag der EU zum Pariser Abkommen, die sogenannte Nationally Determined Contribution (NDC). Doch Deutschland stellt sich hier in den Weg. Die Bundesregierung droht, sogar hinter ihr Versprechen, auf der Klimakonferenz COP24 in Polen neue Verpflichtungen einzugehen, zurückzufallen und die schwache Formulierung einer Aktualisierung des EU NDC zu blockieren, auf die sie sich noch im Sommer mit der französischen Regierung verständigt hatte.

 

„Die Bundesregierung handelt unverantwortlich: Sie reißt die gesamte EU mit in ihren klimapolitischen Stillstand. Seit mehr als zehn Jahren tut sie zu Hause in Sachen Klimaschutz nichts – mit dem Ergebnis, dass die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland seit 2009 nicht gesunken sind. Aber der Stillstand ist nicht nur ein ökologisches Problem, sondern längst auch ein wirtschaftliches und soziales“, so Schäfer. Mittlerweile zögert Deutschland nicht mehr nur, sondern blockiert aktiv. „Deutschland darf die EU nicht länger zurückhalten.“ Neben einer deutlichen Anhebung des Klimabeitrags muss die EU auch strengere Vorgaben für Autoabgase durchsetzen.