Fahrplan für den Kohleausstieg
Umweltverbände machen Kompromissvorschlag für 2020-Ziel/WWF: Nun sind Regierung und Wirtschaft gefordert
Laut Medienberichten haben die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände einen Kompromissvorschlag für einen ersten Schritt beim Kohleausstieg vorgelegt. Dies kommentiert Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
„Die Umweltseite bringt Bewegung in die Kohlekommission. Jetzt muss auch die andere Seite endlich konkrete Vorschläge vorlegen. Denn die Kohlekommission muss ihre große Chance nutzen, Deutschland nach einem verlorenen Jahrzehnt endlich wieder zu einem Klimaschutzland zu machen. Klimaschützer weltweit beobachten die Kohlekommission. Ein ambitionierter Kohleausstiegsfahrplan für Deutschland wäre ein wichtiger Beitrag für einen Erfolg der Weltklimakonferenz im Dezember in Polen.
Der jahrelange Stillstand im Klimaschutz hat dazu geführt, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele nur mit weitreichenden Maßnahmen erreichen kann. Um das 40-Prozent-Reduktionsziel der Bundesregierung sicher zu erreichen, bedarf es entweder einer kurzfristigen Stilllegung von etwa 20 GW Kapazitäten aus Stein- und Braunkohle oder aber der <link maerz ein-neues-instrument-fuer-den-kohleausstieg>Einführung eines regionalen CO2-Mindestpreises von über 25 Euro je Tonne CO2 in Kombination mit der Stilllegung von 7 GW Braunkohle.
Doch die Bundesregierung hat das Ziel für 2020 aufgegeben und die Verantwortung an die Kohlekommission abgeschoben. Die Umweltverbände haben mit ihrem Vorschlag deutlich gemacht, dass sie angesichts dieser bitteren Realität dazu bereit sind, das 40-Prozent-Reduktionsziel um wenige Jahre zu verschieben. Die Bundesregierung muss jetzt auch den Blockierern in der Wirtschaft deutlich machen, dass sie sich deutlich bewegen und einen Vorschlag für zwei erste große Schritte beim Kohleausstieg bis 2022 und 2025 vorlegen müssen. Klar muss aber auch sein: Die Umweltverbände sind verhandlungsbereit, aber das Klima verhandelt nicht. Deshalb braucht es bei einem solchen Kompromiss erhebliche zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung in den Sektoren Landwirtschaft, Gebäude, Verkehr und Industrie.“