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Mit 100.000 Stimmen gegen die Kohle
WWF übergibt Petition an BMU und BMWi
Vor dem Beschluss zur Kohlekommission im Kabinett am Mittwoch übergibt der WWF am heutigen Dienstag eine Petition mit nahezu 100.000 Unterschriften an das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium. Mit ihrer Teilnahme an der Petition auf <link kohlefrei>www.wwf.de/kohlefrei fordern zehntausende Menschen die Bundesregierung auf, schnellstmöglich den Kohleausstieg und ein wirksames Klimaschutzgesetz zu beschließen. Sie verlangen ein Paket von Klimaschutzmaßnahmen, um die Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 zu erreichen. Neben Kanzlerin Angela Merkel tragen dabei das Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (Energie) und das Bundesumweltministerium unter Svenja Schulze (Klimaschutz) besondere Verantwortung.
„Wir erwarten von der Bundesregierung, die eigenen Klimaziele zu erreichen – auch und ganz besonders das Klimaziel für 2020. Doch das Mandat für die Kohlekommission scheint dies nicht sicherzustellen“, sagt Jörg-Andreas Krüger aus der Geschäftsleitung des WWF Deutschland. Stattdessen sieht es danach aus, als würde das Mandat wichtige Vorgaben aussparen und stattdessen verheerenden Spielraum schaffen: Bis 2030 könnte Deutschland so bereits sein komplettes Budget für den Energiesektor verbrauchen. „Beim 2020-Ziel tut sich eine riesige Lücke auf zum Versprechen der Kanzlerin im Bundestagswahlkampf, es noch zu erreichen. Vor der internationalen Klimakonferenz im Dezember muss Deutschland mit konkreten Maßnahmen beweisen, dass seine Ziele mehr als Lippenbekenntnisse sind. Sonst verliert die Bundesregierung weiter an Glaubwürdigkeit, an der sie mit den seit Jahren auf hohem Niveau stagnierenden Emissionen schon kräftig kratzt.“
Schnelle Abhilfe würde ein europäisch-regionaler CO2-Mindestpreis bringen, in Kombination mit Stilllegungen von 7 GW an Braunkohlekapazitäten bis 2020 in Deutschland. „Emmanuel Macron will den Mindestpreis, das hat er mehrfach betont. Und rund 100.000 Menschen in Deutschland haben die Bundesregierung ausdrücklich dazu aufgefordert, unter die schädliche Kohleverstromung einen Schlussstrich zu ziehen. Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett dürfen ihre politischen Partner in Europa und die Stimmen ihrer Bürger in Deutschland nicht länger ignorieren: Sie müssen jetzt handeln. Die Klimakrise wartet nicht auf sie.“