Klimavorreiter gesucht

Ein Jahr nach der Austrittsankündigung zum Pariser Klimaschutzabkommen durch US-Präsident Donald Trump am 1. Juni 2017 fordert der WWF stärkeres Engagement von der EU und Deutschland im Kampf gegen die Klimakrise. „Nach dem angekündigten Rückzug der US-Regierung aus dem Paris-Abkommen sind Deutschland und die EU ihrer Rolle als Klimavorreiter noch immer nicht gerecht worden. Dabei braucht es sie damals so dringend wie heute“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

 

„Mit großem Engagement hat es Angela Merkel direkt nach Trumps Ankündigung beim G20-Gipfel in Hamburg geschafft, 19 im Bekenntnis zum Paris-Abkommen zusammenzuhalten. Und im Anschluss versprochen, das nationale Klimaziel für 2020 zu erreichen. Aber seitdem hat die Bundesregierung keine einzige Klimaschutzmaßnahme umgesetzt. Sie ist meilenweit entfernt von ihren Zielen. Selbst die wenigen Maßnahmen, die der Koalitionsvertrag enthält, werden derzeit blockiert: die steuerliche Förderung des Energiesparens in Gebäuden von Olaf Scholz und der zusätzliche Ausbau von acht Gigawatt erneuerbarer Energien bis 2020 von Peter Altmaier“, so Schäfer. „Wenn die Bundesregierung beim Klimaschutz nicht endlich handelt, wird sie international unglaubwürdig. Und unsere Wirtschaft droht, bei der Elektromobilität und anderen Klimaschutzinnovationen den Anschluss zu verlieren.“

 

Bei der EU sieht es nicht besser aus. In Europa ist der energiebedingte CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr sogar wieder gestiegen. „Bei einer Zielsteigerung bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, also den Zukunftstechnologien, steht Deutschland auf der Bremse. Die Bundesregierung muss jetzt endlich den Vorschlag von Frankreich und der Niederlande aufgreifen und einen europäisch-regionalen CO2-Mindestpreis im Stromsektor auf den Weg bringen“, fordert Schäfer. „Diese Initiative darf nicht länger an Deutschland scheitern.“

 

Trumps Ankündigung hat in den USA selbst zu heftigen Gegenreaktionen und einem verstärkten Engagement zahlreicher Akteure auf Bundesstaaten- bis Unternehmensebene für den Klimaschutz geführt. „Eine solche Gegenreaktion brauchen wir auch von der Bundesregierung und der EU: Den eigenen Klimaversprechen endlich Klimataten folgen lassen, das ist die Antwort auf Donald Trump, die wir jetzt von der Bundesregierung erwarten.“