Klimapolitisch gefährlich
Mandat der Kohlekommission geleaked/WWF: Pariser Klimaschutzabkommen so schwer erfüllbar
Im Mandat für die Kohlekommission scheint der Klimaschutz eine untergeordnete Rolle zu spielen. Darüber hatte zuerst die Nachrichtenseite Spiegel Online berichtet, der das entsprechende Papier vorliegt. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
„Wenn die Medienberichte zutreffen, dann ist dies ein klimapolitisch gefährlicher Auftrag für die Kommission. Um einen fairen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten, darf die deutsche Energiewirtschaft nur noch vier Milliarden Tonnen CO2 ausstoßen. Doch mit den schwachen Vorgaben aus dem Mandat kann diese Menge schon bis 2030 aufgebraucht werden. Das gilt umso mehr, da verbindliche Vorgaben zur Erreichung des 2020-Ziels fehlen. Dabei ist es technisch möglich, das 2020-Ziel zu erreichen – es braucht nur den politischen Willen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die zu erarbeitenden Empfehlungen der Kommission zur Abkehr von der Kohle zusammen mit Sofortmaßnahmen der Bundesregierung die Klimaziele 2020 und 2030 erreichen.
Der Vorsitz der Kommission muss ausgewogen besetzt sein – das ist er nach bisherigen Informationen nicht. Herr Tillich und Herr Platzeck haben bisher für eine Kohlepolitik gekämpft, die mit den nationalen und internationalen Klimazielen nicht vereinbar ist.“