Ein neues Instrument für den Kohleausstieg

Ein regional eingeführter CO₂-Preis in Europa kann schon bis 2020 erhebliche Mengen an Treibhausgasemissionen einsparen. Gepaart mit Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken könnte Deutschland so die bestehende Lücke für das 40-Prozent-Ziel schließen. Das ist ein Ergebnis der Studie „Dem Ziel verpflichtet. CO₂-Mindestpreise im Instrumentenmix einer Kohle-Ausstiegsstrategie für Deutschland“, die der WWF am Montag vorgestellt hat. Darin hat das Öko-Institut für den WWF analysiert, wie sich verschiedene Ausgestaltungen von CO₂-Mindestpreisen im Stromsektor auf die CO₂-Minderung in Deutschland und Europa auswirken. Bislang zielen Diskussionen in Deutschland – auch mit Blick auf die einzusetzende Kohleausstiegskommission – nur auf Zeitpläne, vernachlässigen aber die unterschiedlichen Instrumente, die zur Verfügung stehen.

 

„Mit einer Kombination aus CO₂-Mindestpreis und Stilllegungen bekommen wir nach fast einem Jahrzehnt der Stagnation endlich eine Kurve in Deutschlands Treibhausgasemissionsbilanz“, sagt Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Besonders für die neue Regierung sollte das Anreiz genug sein, gemeinsam mit den europäischen Nachbarn einen CO₂-Mindestpreis einzuführen: Denn wer sich zu den Klimazielen 2020 und 2030 bekennt, kommt um die nötigen Instrumente zur Zielerreichung nicht umher. Der CO₂-Mindestpreis gehört auch auf die Tagesordnung der Kohlekommission, die die Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag einzurichten hat.“ Der Stromsektor hat in Deutschland eine besondere Rolle, weil er mit 40 Prozent der Treibhausgasemissionen einerseits der größte Einzelverursacher ist und dort andrerseits schnelle Minderungen möglich sind.

 

Die neue WWF-Studie schlägt nun einen Pfad vor, der Klimaverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit kombiniert: „Unsere Analysen zeigen, dass ein anfänglicher Preis von 25 Euro pro Tonne CO₂ reicht, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, wenn man ihn an eine Stilllegung von sieben Gigawatt der ältesten Braunkohlekapazitäten koppelt“, so Schäfer. Die Berechnungen stützen sich auf einen länderübergreifenden Mindestpreis in Deutschland, den Benelux-Ländern, Frankreich, Österreich und Dänemark.

 

„Solch ein integratives Projekt auf europäischer Ebene lässt nicht nur Deutschlands Emissionen sinken – auch in Europa treibt es die Stromwende voran.“ Von den Niederlanden und Frankreich ist bereits bekannt, dass sie einen CO₂-Mindestpreis einführen möchten. Die Kombination mit sieben Gigawatt an Stilllegungen in Deutschland würde das Instrument der CO₂-Bepreisung sinnvoll ergänzen. Weil die ältesten Braunkohlekraftwerke so ein klares Enddatum bekommen, gewinnen auch die Menschen und Unternehmen in den Regionen, in denen ein Strukturwandel nötig ist, Planungs- und Investitionssicherheit.

 

„Wir brauchen ein zusätzliches Instrument nicht allein auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene, weil das bisherige Werkzeug dort nicht wirkt: Der Emissionshandel wird kurz- und mittelfristig keinen Effekt haben. Über ihn bleibt der CO₂-Preis bis Mitte der 2020er zu niedrig, um einen Anreiz zur CO₂-Minderung zu bieten“, sagt Schäfer. Eine CO₂-Verlagerung im Zusammenspiel von Emissionshandel und einem Mindestpreis (sog. Wasserbetteffekt) ist seit der Reform des ETS ausgeschlossen, da nun über die Marktstabilitätsreserve überschüssige Zertifikate gelöscht werden, beziehungsweise einzelne EU-Mitgliedsstaaten Zertifikate auch national löschen können.