Deutschland bremst EU aus
EU-Energieministertreffen: WWF fordert deutschen Einsatz für mehr erneuerbare Energien
Deutschland darf den Ausbau erneuerbarer Energien in der Europäischen Union nicht länger blockieren. Das fordert der WWF anlässlich des EU-Energieministertreffens am Montag in Luxemburg, bei dem die 2030-Ziele beim Erneuerbaren-Ausbau und der Energieeffizienz im Fokus stehen. Derzeit stellt sich Deutschland gegen eine deutliche Erhöhung dieser Ziele, wie der Tagesspiegel Background an diesem Donnerstag berichtet. „Vor wenigen Wochen haben Union und SPD im Koalitionsvertrag die deutschen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien erhöht, es wäre mehr als absurd, wenn Wirtschaftsminister Altmaier sich weiter gegen eine entsprechende Zielerhöhung in der EU einsetzen würde“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
Neueste Berechnungen des Öko-Instituts zeigen, dass sogar der weitest gehende Vorschlag der bulgarischen Präsidentschaft hinter dem bleibt, was Deutschland national schon beschlossen hat. „Blockiert Deutschland weiter die ambitionierteren EU-Ziele, muss es national handeln, entlässt aber andere Staaten aus der Verantwortung für die europäische Energiewende. Will der Bundeswirtschaftsminister wirklich, dass Deutschland allein vorangeht, statt dies gemeinsam mit den europäischen Partnern zu tun?“
Die EU-Energieminister verhandeln derzeit mit dem Europäischen Parlament über die künftige Energieversorgung in der EU. Dabei muss es darum gehen, zukunftsfähige Technologien wie die Erneuerbaren und Effizienztechnologien zu stärken. „Es darf nicht sein, dass sogar der nicht einmal besonders ambitionierte Vorschlag der bulgarischen Präsidentschaft von 33-Prozent für Erneuerbare und Effizienz ausgerechnet an Deutschland scheitert“, so Schäfer. Um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, sollte die EU noch weiter gehen und die Erneuerbaren bis 2030 auf mind. 45 Prozent des Stromanteils ausbauen. Bei der Energieeffizienz liegt ein Paris-konformes Ziel bei mind. 40 Prozent.
Zum Hintergrund:
Beim Energierat am 11. Juni werden die Minister unter dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ über ein Paket an Energiethemen sprechen, die derzeit final verhandelt werden: die Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED), die Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und die Governance-Verordnung (GOV).