Bauer sucht Zukunft

Die EU-Kommission hat am Freitag ihre Reformpläne für die zukünftige Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Gepaart mit den offiziellen EU-Haushaltsplanungen für die Zeit nach 2021 lassen diese Vorschläge nach Ansicht des WWF Deutschlands eine Fortsetzung der schizophren Landwirtschafts- und Subventionspolitik befürchten.

 

„Die EU-Kommission preist mit blumiger Prosa die Bedeutung einer gesunden Natur und funktionierender Ökosysteme. Doch jenseits der Fiktion gräbt sie ihr das Wasser ab. Echten Veränderungswillen lassen die Vorschläge vermissen“, kritisiert Jörg-Andreas Krüger, Direktor Ökologischer Fußabdruck beim WWF Deutschland. Die Vorschläge der EU-Kommission bezeichnete der WWF als „eine Täuschung“. Klima- und Umweltschutzziele dienen demnach als Rechtfertigung für hohe Agrarzahlungen, jedoch wird aus den vorgeschlagenen Förderprogrammen nicht klar, wie dieser Anspruch erfüllt werden soll. So werden zwar Umweltprogramme im Direktzahlungssystem verpflichtend, bei der ausreichenden Finanzierung kneife die Kommission allerdings. Erschwerend kommt hinzu, dass die bereits angekündigten Kürzungen im EU-Agrarbudget  zulasten der ohnehin unterfinanzierten Agrar- und Umweltprogramme gehen sollen.

 

„Die europäische Agrarpolitik braucht Lösungen, die das Wohl von Umwelt und Landwirten  verbinden. Betriebe, die vom heutigen System zwar stark wirtschaftlich profitieren, aber wenig zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen, sollten in Zukunft weniger staatliche Unterstützung bekommen. Landwirte, die hingegen die Umwelt und unsere Kulturlandschaft schützen, müssen dafür endlich gerecht entlohnt werden“, so Krüger.

 

Der WWF appelliert nun an die EU-Parlamentarier, die Reform auf ihrem Weg durch die Institutionen zukunftssicherer und nachhaltiger zu gestalten: „Das EU-Parlament muss ein  Mindestbudget für Umweltmaßnahmen auch in der sogenannten ersten Säule festlegen, um die EU-Umweltziele zu erreichen. Nur so können die einzelnen Mitgliedsländer dazu verpflichtet werden, regional angepasste Umweltprogramme umzusetzen.“ Mit einer Kampagne will der WWF Wählerinnen und Wähler in Europa für eine Änderung der Reform mobilisieren.

 

Konkret fordert der WWF, dass die jährlichen Umweltprogramme mit mindestens 30 Prozent in der ersten Säule der GAP ausgestattet und qualitativ weiterentwickelt werden. Nur so kann vermieden werden, dass die 27 Mitgliedsstaaten weiterhin den Löwenanteil als Flächenprämie vergeben, anstatt diese Direktzahlungen an Nachhaltigkeitskriterien zu koppeln. Weiterhin ist ein wirkungsvoller Sanktionsmechanismus notwendig, wenn Ziele von Mitgliedsstaaten nicht erreicht werden. „Wir brauchen bei den Agrarsubventionen endlich das festgeschriebene Prinzip: Qualität vor Quantität. Eine Mittelumverteilung von Geldern aus Agrarumweltmaßnahmen und der Ländlichen Entwicklung aus der zweiten Säule in die Direktzahlungen darf es nicht geben“, so Krüger.