100 Tage später noch am Anfang
WWF zieht Bilanz zu den ersten 100 Tagen der Regierung
100 Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung warten drängende Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz noch immer auf ihre Umsetzung. „Die neue Regierung macht genau dort weiter, wo die vorherige aufgehört hat: Sie schiebt wichtige Entscheidungen zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen – vom Klimaschutz über eine nachhaltige Landwirtschaft bis hin zum Erhalt der Biologischen Vielfalt - vor sich her“, bilanziert Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland. „Die wenigen konkreten Schritte aus den vergangenen 100 Tagen können über eines nicht hinwegtäuschen: Der große Wurf, mit dem sich Deutschland endlich zukunftsfähig macht, ist bislang ausgeblieben.“
„Im Klimaschutz musste die neue Bundesregierung schon gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einräumen, dass Deutschland seine Klimaziele 2020 krachend verfehlen will. Bei der Kohlekommission zeigte das Gerangel um deren Besetzung, dass Machtfragen und Besitzstandsdenken im Vordergrund stehen. Die Bundesregierung sendete bisher keine Signale, dass sie zu starken, zukunftsweisenden Entscheidungen in der Lage sein wird – weder zu einem mit den Klimazielen in Einklang stehenden Strukturwandel in den Kohleregionen noch zu einer modernen deutschen Energiepolitik“, so Heinrich. „Die Bundesregierung schiebt derzeit aber nicht nur die eigene Energiewende auf die lange Bank, sondern bremst auch die europäische. Dabei liegen passende Instrumente zur Erreichung nationaler wie europäischer Klimaziele auf dem Tisch, etwa ein europäisch-regionaler CO2-Mindestpreis.“
Zum Schutz der Biologischen Vielfalt begrüßt der WWF, dass er über das Aktionsprogramm gegen das Insektensterben im Koalitionsvertrag klar verankert ist. „Diese Chance muss nun unbedingt in gestaltende Politik münden. Dafür kommt es auf die Zusammenarbeit von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium an“, sagt Heinrich. „Innerhalb der EU muss Deutschland seinen Einfluss geltend machen, damit die europäische Agrarförderung für den Schutz von Natur und Umwelt genutzt wird. Von Ministerin Julia Klöckner kamen bislang aber keine entsprechenden Signale.“