Wahlversprechen auf der Kippe

Eine mögliche Große Koalition könnte das Klimaziel 2020 offiziell aufgegeben. Das wurde am Montag nach einem Treffen der Arbeitsgruppe für Energie, Klimaschutz und Umwelt bekannt. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

 

„Das erste Signal, das aus den Sondierungen durchdringt, zeigt vor allem eins: Wieder einmal werden <link januar aermel-hoch-statt-augen-zu>dringend nötige Schritte aufgeschoben, statt sie anzupacken. Die Aufgabe des Klimaziels 2020 ist inakzeptabel. Und mit seiner Unerreichbarkeit zu argumentieren, ist unehrlich: <link file:29324>Noch können wir das Klimaziel 2020 erreichen. Dafür müssen wir noch in diesem Jahr die entsprechenden Maßnahmen umsetzen – inklusive Einstieg in den Kohleausstieg. Dies darf nicht - wie jetzt vorgesehen - in eine Kommission verschoben werden, die erst Ende 2018 Ergebnisse liefert, die dann erst ab 2019 umgesetzt werden können. So ist das Klimaziel 2020 wirklich nicht zu erreichen.

 

Dieses Ergebnis kann Angela Merkel nicht genügen, denn es fällt weit hinter ihr Wahlversprechen zurück. Sie hatte im September noch versichert, Wege zu finden, das Klimaziel 2020 zu erreichen. Angela Merkel und Martin Schulz stehen in der Verantwortung, ihre eigenen Ziele ernst zu nehmen. Das muss bedeuten, bereits in den Koalitionsverhandlungen konkrete Maßnahmen zum Erreichen der 2020- und 2030-Ziele zu beschließen und als erste Amtshandlung ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen. Auf EU-Ebene sind sie zudem gefragt, sich für ein höheres 2030-Ziel einzusetzen.

 

Positiv ist, dass die Verhandler endlich ein Klimaschutzgesetz beschließen wollen und die Abkehr von der schädlichen Kohle zumindest durch eine Kohleausstiegskommission auf der Tagesordnung der deutschen Politik bleibt. Ein konkreter Ansatz für eine wirksame CO2-Bepreisung aber fehlt.“