Kernprobleme der Menschheit vernachlässigt
Sondierungsgespräche: WWF kritisiert fehlende Priorität von Umweltbelangen
In dem heute veröffentlichten Sondierungspapier von Union und SPD kommen zentrale Umweltbelange zu kurz. „Das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD ist enttäuschend. Wieder einmal werden Antworten auf wichtige Zukunftsfragen ausgeblendet, das wird schon in der Präambel ersichtlich: Kernprobleme der Menschheit wie die Erderhitzung und der Verlust der biologischen Vielfalt spielen dort keine Rolle“, sagt Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland. „Die Parteien haben ihre Chance vertan, einen Richtungswechsel anzustoßen. Ein Weiter so aber wäre desaströs.“ Am Freitagmorgen haben sich die Verhandler von CDU/CSU und SPD auf ein Sondierungspapier geeinigt. Damit rückt die nächste GroKo einen Schritt näher.
„Diese Politik leistet keinen Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise oder hält das Artensterben in Deutschland auf. Das Papier enthält weder konkrete Maßnahmen zum Erreichen unserer Klimaziele – insbesondere des 2020-Ziels – noch stellt es die dringend nötigen Weichen für die Landwirtschaft und den Verkehr“, kritisiert Brandes. „Nach vier Jahren Stillstand in zentralen ökologischen Bereichen, die längst auch eine enorme Bedeutung für unsere Wirtschaft haben, brauchen wir endlich eine umweltpolitische Innovationsoffensive. Je länger wir abwarten, desto weniger können wir die nötigen Veränderungen in Deutschland steuern und gestalten, desto mehr riskieren wir abrupte Brüche.“
Positiv, aber in Summe nicht ausreichend, sind Vorschläge zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes, die Abkehr von Glyphosat, und ein Aktionsprogramm für den Insektenschutz. Außerdem soll Plastikmüll stärker bekämpft und Kreislaufwirtschaftssysteme in Entwicklungsländern unterstützt werden. „Dieser Flickenteppich an Einzelmaßnahmen kann kohärente Strategien für eine zielführende Klima-, Agrar- und Naturschutzpolitik aber nicht ersetzen. Was wir brauchen ist ein ökologisches Gesamtkonzept, damit die Politik ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verspielt und den dramatischen Verlust von Tieren und Pflanzen stoppt.“