Ärmel hoch statt Augen zu

Zu Beginn des neuen Jahres und vor dem Start der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD benennt der WWF Deutschland die fünf dringendsten umweltpolitischen Aufgaben für die neue Regierung. „Gerade haben wir das neue Jahr mit Knallern und Raketen willkommen geheißen, doch aus umweltpolitischer Sicht können wir leider kein Feuerwerk abfackeln. Vor zentralen Aufgaben hat die bisherige Regierung die Augen verschlossen, statt sie anzupacken“, kritisiert Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland. „Führt das nächste Kabinett diese Politik des Aufschiebens weiter, fahren wir gegen die Wand -  ökologisch wie ökonomisch.“

 

Der Bedarf an Veränderung und Umgestaltung ist insbesondere in der Landwirtschafts- sowie der Energie- und Klimapolitik gewaltig. „Wir verbrennen mehr Braunkohle als jedes andere Land der Welt. Unsere Emissionen sind seit acht Jahren nicht mehr gesunken“, so Brandes. „Deutschland hat sich mit dem Paris-Abkommen dazu verpflichtet, die Klimakrise zu bekämpfen. Doch momentan verheizen wir diese Chance und dazu unsere Glaubwürdigkeit. Die neue Regierung, wie auch immer geartet, muss unter die schädliche Kohleverstromung endlich einen Schlussstrich ziehen. Bis 2020 muss die Hälfte der Kapazitäten vom Netz, bis spätestens 2035 der Rest“, fordert Brandes. Der sinnvollste Weg bestünde darin, alle Maßnahmen zum Klimaschutz – wie den Kohleausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren - <link file:29273>in einem Gesetz zu verankern, um Verbindlichkeit und Planungssicherheit herzustellen.

 

In der Landwirtschaft ist eine Reform der Subventionspolitik unerlässlich: „Millionenschwere Hilfen fließen derzeit noch ohne jede Prüfung auf umweltverträgliches Handeln ihrer Empfänger. Damit begünstigen sie die stetige Intensivierung in der Landwirtschaft. Doch darunter leiden nicht nur Artenvielfalt, Wasser und Böden, sondern auch die Landwirte und letztlich wir alle. Denn unsere Landwirtschaft ist abhängig von der Gesundheit der Natur, ganz besonders vom Erhalt der biologischen Vielfalt“, sagt Brandes. „Wir fordern EU-weit klare Ziele zum Schutz der Natur in der Landwirtschaft und ein Ende der pauschalen, flächenbezogenen Subventionen.“

 

Zu den fünf drängenden Aufgaben zählt außerdem die Verkehrswende mit einem ganzheitlichen Mobilitätskonzept, das den Verkehr umweltfreundlicher macht und die Menschen unabhängiger vom Pkw. In der Finanzwelt müssen Umweltrisiken transparent gemacht werden und Finanzströme grüner: Das Finanzsystem kann als Hebel dafür dienen, die gesamte Wirtschaft nachhaltiger aufzustellen. Und nicht zuletzt fordert der WWF, die Nachhaltigkeitsstrategie endlich mit ambitionierten Zielen und Maßnahmen zu beleben. Ein gutes Jahr nach ihrer Verabschiedung ist es dafür höchste Zeit.