Weckruf für den Klimaschutz

Der WWF Deutschland und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen gegen die Erderhitzung zu ergreifen. In einem gemeinsamen Papier benennen sie die dringendsten Aufgaben und orientieren sich dabei an Deutschlands verbleibendem CO2-Budget. „Hitze und Trockenheit machen Mensch und Natur in Deutschland und weltweit zu schaffen – doch die Bundesregierung bleibt weiter tatenlos. In den vergangenen neun Jahren ist Deutschlands Treibhausgas-Ausstoß nicht gesunken. Angesichts der zunehmenden Wetterextreme muss die Bundesregierung endlich zu einer aktiven Klimaschutzpolitik zurückkehren“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

 

Sofortmaßnahmen sind nötig, damit das verbleibende CO2-Budget zum Erreichen der Klimaziele von Paris für einen geordneten Strukturwandel ausreicht. Zugleich müssen die Weichen für diesen Strukturwandel vor allem in den Sektoren Energie, Verkehr und Landwirtschaft in den kommenden Monaten gestellt und im angekündigten Klimaschutzgesetz verankert werden, damit die Klimaziele für 2030 nicht wie die für 2020 aus dem Ruder laufen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Vizekanzler Olaf Scholz sollte den Anfang machen und seinen Widerstand gegen die steuerliche Förderung des Klimaschutzes in Gebäuden aufgeben. Überfällig ist zudem die Zusage von Energieminister Peter Altmaier, die im Koalitionsvertrag angekündigte Sonderausschreibung von acht Gigawatt Erneuerbaren Energien bis 2020 endlich auf den Weg zu bringen. Es ist erbärmlich, dass bislang nicht einmal diese zwei im Koalitionsvertrag zugesagten Maßnahmen beschlossen sind."

 

Noch im September 2017 hatte Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt, das Klimaziel für 2020 noch erreichen zu wollen und somit Deutschlands Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Jetzt ist sie davon abgerückt. Michael Schäfer: „Für die internationale Klimapolitik ist es elementar, dass die Bundesregierung das 40-Prozent-Reduktionsziel nicht komplett aufgibt, sondern zumindest deutlich macht, dass sie es innerhalb dieser Legislaturperiode erreichen will und Maßnahmen dafür beschließt. Zentral dafür ist, dass die Bundesregierung jetzt den Auftrag der Kohlekommission konkretisiert, durch den Rückbau von Kohlekraft bis 2022 die Gesamtemissionen tatsächlich um 40 Prozent zu senken. Denn Teile der Kommission haben dieses Ziel komplett abgeschrieben“, sagt Michael Schäfer.

 

Christoph Bals fügt hinzu: „Wenn die Bundesregierung über die Klimaziele von Paris nicht nur reden, sondern sie umsetzen will, dann muss sie jetzt den Strukturwandel organisieren und im nächsten Jahr im angekündigten Klimaschutzgesetz verankern. Drei Schritte sind dabei zentral: Erstens der verbindliche Ausstieg bis etwa 2030 aus der Kohle - bei ebenso verbindlichen Unterstützungszusagen für den Strukturwandel. Zweitens die klare Rahmensetzung für den Umstieg auf ein treibhausgasneutrales Verkehrssystem, die dem Verkehrssektor eine Zukunftsperspektive aufzeigt. Und drittens die Transformation der Landwirtschaft, wobei der Ausstieg aus der in vielfacher Hinsicht problematischen industriellen Tierhaltung und der Aufbau von humushaltigen Böden besonders wichtig sind."