Planergänzungsbeschluss zur Elbvertiefung: Fraglicher Heilungsversuch
Umweltverbände lehnen die Elbvertiefung weiterhin ab und kritisieren ungeeignete Ausgleichsflächen und veraltete Modellannahmen
Die geplante Elbvertiefung lehnen die Umweltverbände weiterhin ab. Sie ist ökologisch hoch problematisch, die Entwicklung des Container-Verkehrs ist ganz anders verlaufen als vorher gesagt. Die Elbe leidet deutlich stärker unter den Auswirkungen der vergangenen Eingriffe als prognostiziert: Der Tidenhub ist seit Ende der Beweisaufnahme zur letzten Vertiefung um mehr als 20 cm angestiegen und gefährdet mittlerweile sogar die Speicherstadt. Die Verschlickung der wertvollen Elbe-Seitenräume und Häfen überfordert die Behörden schon jetzt. „Eine Norddeutsche Hafenkooperation würde die geplanten und für den Steuerzahler teuren Flussvertiefungen an Elbe und Weser überflüssig machen und wäre nach wie vor der richtige Weg“, so die Verbände.
Wie weit die geplanten Maßnahmen juristisch verhindert werden können, bedarf einer intensiven Prüfung. Das Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe aus BUND, NABU und WWF hält nach erster Sichtung des heute veröffentlichten Planergänzungsbeschlusses zur umstrittenen Elbvertiefung seine Kritik am Verfahren aufrecht. Dieser Beschluss legt noch weniger Ausgleichsflächen fest als bisher geplant. Die fachliche Eignung der neuen Flächen für den Schierlingswasserfenchel im Bereich der Billwerder Insel bleibt weiterhin zweifelhaft. Außerdem überzeugt die Begründung, warum trotz der Kritik der Umweltverbände auch in diesem neuen Verfahren veraltete Modellrechnungen zum Tragen kommen, nicht.
Die geplanten Ausgleichmaßnahmen in den niedersächsischen Naturschutzgebieten Allwördener Außendeich, Schwarztonnensand und Asseler Sand hatten die Umweltverbände ebenfalls kritisiert und eine klare Abgrenzung zu ohnehin erforderlichen Managementmaßnahmen gefordert. Der neue Beschluss setzt sich mit dieser Kritik nicht ausreichend auseinander.
„Wir werden den Planfeststellungsbeschluss jetzt fachlich und juristisch genau prüfen. Dafür haben wir nach Zustellung einen Monat Zeit und werden dann entscheiden, ob wir auch diesen Planergänzungsbeschluss anfechten“, so die Verbände BUND, NABU und WWF.