Kommission nicht verkohlen
Energiewendekonferenz der Regierung/WWF: Für Arbeit der Kohlekommission braucht es Moratorium
Anlässlich der Energiewendekonferenz der Bundesregierung fordert der WWF, die Energiewende endlich mit Taten zu füllen. Dazu muss Deutschland schnellstmöglich von der Kohle abkehren. Bei der Konferenz werden sowohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier als auch Umweltministerin Svenja Schulze erwartet, die gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenminister Horst Seehofer die Kohlekommission steuern werden. „Im Zentrum des Auftrags der Kommission muss der Klimaschutz stehen. Die Kommission kann nur gelingen, wenn sie von der Bundesregierung den Auftrag erhält, sowohl die nationalen Klimaziele für 2020 und 2030 zu erreichen als auch unseren Beitrag zum Paris-Abkommen zu erfüllen“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
Dabei muss auch klar sein: Weitere Kohlekraftwerke oder Tagebaue sind unvereinbar mit diesen Zielen. „Ein konstruktiver Austausch innerhalb der Kommission wird unmöglich, wenn außerhalb Fakten geschaffen werden, indem unsere Natur und Heimat weiterhin dem Raubbau durch die Kohleverstromung zum Opfer fällt“, so Schäfer. Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag war zuvor bekannt geworden, dass ein Moratorium für Tagebaue und Kraftwerke während der Arbeit der Kohlekommission bislang nicht vorgesehen ist. „Damit gefährdet die Regierung die Glaubwürdigkeit der Kommission, noch bevor sie überhaupt mir ihrer Arbeit beginnen konnte.“
Schäfer erinnert in dem Zusammenhang an die Versprechungen der Regierungsparteien: „Angela Merkel steht im Wort, das 2020-Ziel zu halten. Martin Schulz hat die Aufgabe dieses Klimaziels als Fake News bezeichnet. Technisch ist es möglich, das 2020-Ziel zu erreichen – es braucht nur den politischen Willen. Dieser Wille muss sich in Sofortmaßnahmen und im Auftrag der Kohlekommission eindeutig widerspiegeln: Die Bundesregierung muss darin ambitioniert quantifizieren, wie groß der Beitrag des Stromsektors zu den Klimazielen 2020 und 2030 mindestens sein muss. Die teilnehmenden Bundesländer müssen verpflichtet werden, bis zum Ende der Beratungen keine Fakten durch Tagebauerweiterungen oder neue Kohlekraftwerke zu schaffen.“