Die EU im Zugzwang

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Umweltminister der EU in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu einem informellen Austausch. Auf der Agenda steht die Vorbereitung des sogenannten Talanoa Dialogs, über den die Länder ihre Beiträge zum Pariser Klimaabkommen überprüfen und schließlich anheben sollen. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

 

„Der Talanoa Dialog ist der nächste Meilenstein zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die EU und Deutschland können und müssen jetzt zeigen, dass es ihnen mit den Zielen von Paris ernst ist. Dazu gehört, den Beitrag der EU schnellstmöglich anzuheben. Er wurde vor dem Paris-Abkommen beschlossen und ist viel zu niedrig, um einen fairen Anteil der EU an den weltweiten Klimaschutzbemühungen abzubilden.

 

Für Deutschland kann das Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen nur eins bedeuten: den Kohleausstieg so bald wie möglich einzuleiten. Nach vielen Monaten Wahlkampf und Regierungsbildung ist die Bundesregierung endlich wieder handlungsfähig und hoffentlich auch handlungswillig. Dringende Entscheidungen dürfen nicht einfach in die Kohlekommission geschoben werden. Besonders dann nicht, wenn passende Instrumente auf dem Tisch liegen, wie Emmanuel Macrons Vorschlag für einen europäisch-regionalen CO₂-Mindestpreis.

 

<link maerz ein-neues-instrument-fuer-den-kohleausstieg>Wir haben in einer aktuellen Studie gezeigt: Ein CO₂-Mindestpreis von anfänglich 25 Euro pro Tonne, kombiniert mit Stilllegungen von 7 GW an Braunkohlekapazitäten in Deutschland, schraubt den CO₂-Ausstoß schnell hinunter. Voraussetzung dafür ist aber auch die Stilllegung von Atomkraftwerken in Frankreich in Einklang mit dem französischen Energiewendegesetz. Diese Kombination rückt auch Deutschlands 2020-Klimaziel in greifbare Nähe. So könnte Deutschland endlich wieder eine Vorreiterrolle für den Klimaschutz in der EU einnehmen.“