4 müssen an einem Strang ziehen
WWF fordert klaren Auftrag für die Kohlekommission
Vier Ministerien werden die Kohlekommission steuern: Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Umweltministerin Svenja Schulze, Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenminister Horst Seehofer sollen der Kommission gemeinsam vorstehen. Das wurde am Mittwoch im Rahmen der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg bekannt. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
„Jetzt müssen die vier Ministerien aber auch Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen. Gerade wenn viele Köche beteiligt sind, braucht es ein klares Rezept, also hier einen klaren Auftrag für die Kommission. Darin muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die zu erarbeitenden Empfehlungen der Kommission zur Abkehr von der Kohle zusammen mit Sofortmaßnahmen der Bundesregierung die Klimaziele 2020 und 2030 erreichen.
Die Bundeskanzlerin selbst hat im September beteuert, Wege zu finden, das 40-Prozent-Ziel für 2020 einzuhalten. Und die SPD wurde vor ihrer Entscheidung über die große Koalition von ihrem damaligen Parteichef darüber informiert, es sei Fake News, dass diese Koalition Klimaziele aufgeben würde. Diese Versprechen müssen die vier zuständigen Kabinettsmitglieder jetzt erfüllen.“