Brandenburgs Ballast
Brandenburger Landesregierung will Kohleproblem weiter verschleppen/ WWF fordert klares Bekenntnis zu den vereinbarten Klimazielen
Brandenburg verlässt mit der Aktualisierung seiner Energiestrategie den Pfad von Paris. Statt weiter auf die positiven Entwicklungen in der Wind- und Sonnenenergie zu setzen, vollzieht die Landesregierung eine Kehrtwende zurück zur schädlichen und überholten Braunkohle. Zu dem neuen Entwurf der Energiestrategie sagt Michael Schäfer, Fachbereichsleiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
"Wirtschaftsminister Gerbers neue Energiestrategie wäre ein dramatischer Rückschritt für den Klimaschutz in Brandenburg und in ganz Deutschland: Unsere Klimazielen werden so unerreichbar. Der neue Entwurf ist auch mit dem Pariser Klimaabkommen nicht vereinbar: Wenn Deutschland ihm gerecht werden will, müssen besonders die Braunkohleländer Brandenburg und Nordrhein-Westfalen liefern und die besonders dreckigen Uralt-Kraftwerke schnellstmöglich vom Netz nehmen. Es ist unbegreiflich, warum es aus der Bundes-SPD keinen Widerstand zu den Plänen der Parteifreunde in Brandenburg gibt.
Die bisherigen - im Koalitionsvertrag verankerten - Klimaziele Brandenburgs dürfen aber auch für die Linkspartei nicht nur Maßstab der Diskussion sein. Noch immer fehlt die unmissverständliche Ansage der Linkspartei: ‚Es wird keinen rot-roten Kabinettsbeschluss geben, der die Brandenburger Klimaziele aufweicht‘. Solange die Linkspartei sich um diese Klarheit herumdrückt, bleibt der Verdacht, dass sie die Entscheidung nur verzögern will, bis die Bundestagswahl vorbei ist.
Hintergrund:
Das Klimaabkommen von Paris bedeutet, dass die Menschheit nur noch 890 Gigatonnen CO2 in der Atmosphäre anreichern darf, damit die Erderhitzung unter 2 Grad Celsius bleibt. Teilt man dieses globale CO2-Budget fair auf, dann darf Deutschland nur noch 10 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Dem Stromsektor, der einen Anteil von 40 Prozent an den deutschen Treibhausgasemissionen hat, bleibt demnach ein Budget von insgesamt 4 Gigatonnen. Ließe man alle derzeit aktiven Kohlekraftwerke weiter laufen, dann wäre das ganze Budget schon 2026 aufgebraucht.
Deshalb kommt den Braunkohleländern wie Brandenburg beim Klimaschutz eine zentrale Rolle zu. Sie müssen sehr schnell und sehr stark klimaschädliche Emissionen reduzieren und dazu beitragen, dass Deutschland schon bis 2020 gut 40 Uralt-Kohlekraftwerksblöcke vom Netz nehmen kann. Ohne zusätzliche Maßnahmen verbrauchen die bestehenden Kohlekraftwerke fast die Hälfte des CO2-Budgets für den Stromsektor allein in der Legislaturperiode 2017-2021.
Nach dem Szenario des Wirtschaftsministeriums würde allein die Braunkohle in Brandenburg bis 2050 1,14 Gigatonnen CO2 verursachen und damit rund 29 Prozent des CO2-Budgets für den gesamten deutschen Stromsektor verbrauchen. So kann Deutschland weder seine eigenen Klimaschutzziele erfüllen noch seinen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen leisten.