Trittbrettfahrer Industrie

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben heute die EEG-Umlage für 2018 veröffentlicht. Dabei sinkt die Umlage minimal von derzeit 6,88 Cent/kWh auf 6,79 Cent/kWh. Grund für den moderaten Rückgang ist neben künftig steigenden Großhandelspreisen am Strommarkt ein hoher Stand des EEG-Kontos der ÜNB. Der WWF kritisiert, dass die Industrie durch immer mehr Ausnahmeregelungen eine weitere Entlastung der Verbraucher  seit Jahren verhindert und damit die Kosten des Erneuerbaren Ausbaus nicht fair und gerecht verteilt werden.

 

Waren im Jahr 2006 noch 282 Unternehmen mit einem Stromverbrauch von 70 TWh von der Zahlung der EEG-Umlage in einem Umfang von 400 Mio. € begünstigt, so schoss diese Zahl in  2017 auf 2092 Unternehmen hoch, die mit einem Stromverbrauch von 106 TWh in einem Umfang von rund 5 Mrd. EUR begünstigt wurden.

 

„Wir fordern die massiven Ausweitungen der Industrieprivilegien dringend einzuschränken und die Finanzierung des Erneuerbaren-Zubaus wieder auf eine faire Bemessungsgrundlage zu stellen. Ausnahmeregelungen darf es nur jene Unternehmen geben, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen, das ist etwa für regionale Schienenbahnunternehmen erkennbar nicht der Fall“, sagt Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Ohne die massiven Industrieprivilegien hätte die EEG-Umlage 2018 deutlich niedriger ausfallen können.

 

Einer stetig gewachsenen Zahl privilegierter Industrieunternehmen stehen weniger regulär zahlende Unternehmen gegenüber, die EEG-Umlage und damit die Finanzierung des Erneuerbaren-Zubaus wird somit von weniger Schultern getragen. Die Industrie argumentiert dabei mit internationalem Wettbewerbsdruck. Studien belegen jedoch, dass die Aufwendungen deutscher Industrieunternehmen für Energiekosten deutlich niedriger als in den Vorjahren ausfallen. Insbesondere energieintensive Betriebe profitieren von niedrigen Einkaufspreisen für Gas und Öl und ironischer Weise nicht zuletzt auch vom durch den Ausbau der Erneuerbaren gesunkenen Preis an der Strombörse.

 

Dringender Handlungsbedarf besteht für die nächste Bundesregierung weiterhin in der grundlegenden Neuordnung des komplexen und in sich teilweise widersprüchlichen Systems aus Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich. Darüber hinaus muss eine klimagerechte und lenkungswirkende CO2-Bepreisung für fossile Energieträger eingeführt werden. „Es kann nicht sein, dass strombasierte Anwendungen im Bereich der Wärme und Verkehr – zumal vermehrt aus Erneuerbaren – gegenüber fossilen Brennstoffen systematisch benachteiligt werden. Hier muss zwingend gegengesteuert werden, wenn Sektorenkopplung klimaschonend erfolgen soll“, so Michael Schäfer.