Die Milchmädchenrechnung der EU

Der EU-Umweltrat hat heute darüber entschieden, wie stark die Mitgliedstaaten in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels den Treibhausgasausstoß reduzieren sollen.  Das Ziel für die gesamte EU im sogenannten Effort Sharing für Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und den Abfallsektor soll demnach bei 30 Prozent (ggü. 2005) bis 2030 liegen. Dieses EU-weites Ziel wurde unterschiedlich auf die Mitgliedstaaten verteilt: Deutschlands Ziel liegt bei 38 Prozent.

 

Über die Entscheidung des Umweltrats sagt Juliette de Grandpré, WWF-Expertin für europäische Klimapolitik: 

„Auf den ersten Blick wirkt das Ergebnis positiv: Deutschland muss bis 2030 38 Prozent an Treibhausgasemissionen in den Sektoren des Effort Sharing reduzieren. Zusammen mit dem Anteil Deutschlands in den Emissionshandelssektoren entspricht das einer nationalen Minderung von etwa 52 Prozent bis 2030 – kommt also nahe an die anvisierten 55 Prozent für 2030 heran. Und anders als die selbstgesteckten Klimaziele Deutschlands sind die EU-Ziele verbindlich.

 

Wer genauer hinschaut, merkt allerdings schnell: Die vielen Lücken in der Effort Sharing-Verordnung werden dazu führen, dass die 38 Prozent auf dem Papier schnell auf nur 34 Prozent tatsächliche Emissionsminderung zusammenschrumpfen. Schlupflöcher ermöglichen den Staaten zum Beispiel, 2021 mit künstlich hochgerechneten Emissionsniveaus zu starten oder sich unzuverlässige Zertifikate aus dem Waldbereich anrechnen zu lassen.

 

Somit lässt selbst das verbindliche EU-Ziel zu viel Spielraum für Deutschland, um den Klimaschutz weiter zu vernachlässigen. Derzeit läuft die Bundesrepublik schon große Gefahr, nicht nur das nationale Klimaziel für 2020 krachend zu verfehlen, sondern auch das EU-Erneuerbaren-Ziel. Der Eiertanz von Deutschland und der EU um einen ernst gemeinten Klimaschutz muss endlich aufhören. Sie machen sich unglaubwürdig, wenn sie laufend Ziele verfehlen und Instrumente so anlegen, dass sie nicht richtig funktionieren können.

 

Wir fordern Sofortmaßnahmen auf nationaler Ebene, um die 2020- und 2030-Ziele zu erreichen. Hier geht um den Kohleausstieg kein Weg vorbei. Und auch auf europäischem Niveau muss die Politik zwingend nachjustieren, um die Lücken zu stopfen.“

 

Nach den Abstimmungen im EU-Parlament und Umweltrat beginnen nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Mit einer endgültigen Entscheidung zum Effort Sharing für den Zeitraum 2021 bis 2030 wird Ende 2017 gerechnet.