WWF-Statement zu GAP-Plänen

Ohne verbindliche Ziele stellt Phil Hogan einen Blankoscheck aus

AusLiebeZurLandwirtschaft c wwf Emojis CC BY 4.0 Twitter
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Heute hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Vorstellungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgelegt. Dazu Jörg-Andreas Krüger, Mitglied der Geschäftsleitung des WWF Deutschland:

 

29 Prozent des EU-Haushalts fließen derzeit in pauschale, flächenbezogene Agrarsubventionen, die Landwirtschaft und Natur mehr schaden als nutzen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan will den einzelnen Ländern nun mehr Spielraum für die Verteilung dieser Gelder geben, damit sie mit Förderprogrammen und Maßnahmen auf soziale und ökologische Herausforderungen besser eingehen können. Fatalerweise fehlen in Hogans Vorschlag jedoch klare und verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten, die durch diese Programme beim Klimaschutz, dem Erhalt von Biodiversität und dem Schutz von Wasser und Boden erreicht werden sollen. Es fehlt also jede Steuerung. Damit würde in vielen EU-Mitgliedsstaaten der Bock zum Gärtner, wie das aktuelle Beispiel Deutschland zeigt. Und Millionen Steuerzahler würden weiter das Arten- und Höfesterben auf dem Land finanzieren.

 

Spätestens mit dem konkreten Gesetzesentwurf zur Reform im Mai 2018 muss die EU-Kommission Pflöcke einschlagen und klare Ziele für den Mitteleinsatz formulieren. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hantiert nach Belieben mit internationalen und nationalen Nachhaltigkeitszielen. Das hat zuletzt Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt mit seinem Alleingang beim Thema Glyphosat erneut gezeigt. Die geschäftsführende Bundesregierung hat hier einzig die Interessen der Agrarindustrie vertreten und die Chance für den Einstieg in eine umweltfreundliche und zukunftsorientierte Landwirtschaft erneut vertan. Das Nachsehen haben die Landwirte, die nachhaltig produzieren und damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Die EU darf kein Selbstbedienungsladen für die Agrarindustrie bleiben. Phil Hogan muss diesem Treiben mit klaren Zielen für die Agrarpolitik ein Ende setzen."

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