Das Klima muss Recht bekommen

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen und damit der Entscheidung über die Politikausrichtung in den kommenden vier Jahren hat der WWF Deutschland ein Rechtsgutachten für ein dringend nötiges Klimaschutzgesetz vorgelegt. Ein solches Gesetz muss von der neuen Regierung beschlossen werden, wenn Deutschland es mit dem Klimaschutz ernst meint, fordert der WWF.

 

„Unentschlossenheit und eine Vielzahl nicht aufeinander abgestimmter Einzelregelungen haben uns bislang nur ein Ergebnis beschert: eine klaffende Lücke zum Klimaschutzziel 2020. Wenn wir in zehn Jahren nicht wieder mit einer ähnlich großen Lücke auf das 2030-er Ziel blicken wollen, brauchen wir endlich einen rechtlichen Rahmen mit wirksamen Instrumenten“, sagt Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Wir werden nur dann Energiewendeland bleiben und uns zukunftsfähig machen können, wenn wir Ziele und klare Verantwortlichkeiten verbindlich festlegen.“

 

Der Vorschlag zum Klimaschutz- und Energiewenderahmengesetz (KENRAG) des WWF fußt auf zwei Säulen. Die erste Säule beschreibt einen rechtsverbindlichen Pfad, den Treibhausgasausstoß zu senken, die erneuerbaren Energien auszubauen und die Energieeffizienz bis 2050 deutlich zu steigern. Dieser Pfad richtet sich nach dem verbleibenden CO2-Budget, das Deutschland noch zur Verfügung steht, um seiner Verpflichtung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nachzukommen.

 

Die zweite Säule enthält die Mechanismen zur Koordinierung, Kontrolle und Nachsteuerung. Das Gutachten schlägt unter anderem entsprechend den Legislaturperioden für jeweils vier Jahre Zielerreichungspläne vor, die vom Bundestag verabschiedet werden.  Diese richten sich an den langfristigen Zielen aus. Jährliche Klimaschutzberichte dienen zur Kontrolle. Droht die Regierung, ihre Ziele zu verfehlen, muss sie ein Sofortprogramm beschließen.

 

„Die jetzige Energiestrategie 2010 ist überholt. Mit dem Paris-Abkommen müssen wir nachjustieren – und die verbesserten Maßnahmen zum Klimaschutz verbindlich festschreiben. Ein Klimaschutzgesetz würde sicherstellen, dass unsere Versprechen keine leeren Worte bleiben. Es würde Deutschlands Aktivitäten zum Klimaschutz sektoren-, ressort- und länderübergreifend koordinieren und Planungssicherheit herstellen“, so Schäfer.