Rebellion der Zivilgesellschaft

Brasília/Berlin: Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat in Brasilien zum Widerstand gegen die Regierung aufgerufen. Insgesamt 60 Organisationen aus den Bereichen Umwelt und Menschenrechte sowie Vertreter der indigenen Völker haben am Dienstag in der Hauptstadt Brasília ein Manifest veröffentlicht, in dem sie Reformen von Präsident Michel Temer scharf verurteilen. Laut Kritik der Unterzeichner, zu denen auch der WWF zählt, würden die Gesetzesvorhaben Menschenrechte verletzen und den Umweltschutz im großen Stil aushebeln. Auch dem Landraub würde Vorschub geleistet.

 

„Indigene und die Umwelt stehen in Brasilien schon länger unter Druck“, sagt Roberto Maldonado, Brasilien-Referent beim WWF. „Doch aktuell droht ein beispielloser Rückschritt. Die Agrar- und Bergbauindustrie hat das Land fest im Griff und will nun stark im Amazonas expandieren. Sogar Schutzgebiete und indigene Territorien sollen dafür geopfert werden. Auf der Strecke bleiben letztlich die Interessen der großen Mehrheit der Brasilianer.“ Mit Reformen wie dem neuen Bergbaurahmengesetz (Codigo de Mineracão), der geplanten Verfassungsänderung PEC 215 oder dem Gesetzesvorschlag PL 3751 könnten diese einfach aufgelöst oder verkleinert werden, wann immer es kurzfristigen ökonomischen Interessen dient.

 

Als Konsequenz drohe dem Amazonas und dem Rest des Landes eine Entwaldung im großen Stil und seinen Bewohnern teilweise die Vertreibung. Während die Abholzung im Amazonas zwischen 2004 und 2014 um 80 Prozent gedrosselt werden konnte, nimmt sie seit Temers Machtübernahme wieder zu. Dies bedrohe neben der Artenvielfalt auch internationale Verpflichtungen Brasiliens. Ohne einen effektiven Waldschutz könne das Land seine Zusagen zum Klimaschutz kaum halten. Stattdessen drohten sich die Monokulturen mit Soja, Zuckerrohr oder Eukalyptus weiter auszubreiten, ergänzt um Bergbauprojekte und Viehweiden. „Es ist ein Geschäft, von dem nur wenige profitieren. Für die lokale Bevölkerung springen ein paar schlecht bezahlte Hilfsjobs heraus. Völlig auf der Strecke bleiben die Indigenen, die immer wieder Opfer von Vertreibung oder sogar Auftragsmorden werden“, warnt Roberto Maldonado.

 

Um die Pläne der Regierung zu durchkreuzen werde das Bündnis in den kommenden Monaten mit einer Vielzahl an Aktionen auf die Gefahren der Reformvorhaben hinweisen. Trotz der engen Verflechtung von Regierung und Agrar- und Bergbauindustrie ist Roberto Maldonado zuversichtlich: „Die Empörung über die Politik ist in Brasilien groß. Gegen einen großen Teil der Abgeordneten wird wegen Korruption ermittelt. Gleichzeitig treibt die Regierung unverhohlen ihre Pläne zugunsten der Oberschicht voran. Immer mehr Menschen wird klar, dass Präsident Temer nicht in ihrem Interesse handelt. Für die Regierung wird es ungemütlich.“