Wo bleibt Paris?

Statt der dringend nötigen Reform des Emissionshandels hat der EU-Umweltrat am Dienstag lediglich eine Reihe von Mini-Korrekturen beschlossen. Diese tragen dem Pariser Klimaschutzabkommen in keiner Weise Rechnung. „Es ist schon bemerkenswert, dass die EU-Minister den Emissionshandel als Flaggschiff der EU-Klimapolitik bezeichnen. Mit der heutigen Einigung bleibt ein gigantischer Überschuss von CO₂-Zertifikaten auch bis 2030 auf dem Markt – damit bleibt das Instrument wirkungslos“ kritisiert Juliette de Grandpré, WWF-Expertin für europäische Klimapolitik.

 

Um den Überschuss auf dem Markt zu reduzieren, will der Rat zwar die Menge der in der Marktstabilitätsreserve (MSR) zwischengeparkten Zertifikate vorläufig auf 24 Prozent des Überschusses jährlich verdoppeln. Allerdings ist diese Maßnahme völlig unzureichend angesichts der drei bis vier Milliarden überschüssiger Zertifikate, die sich bis zum Jahr 2020 angesammelt haben werden. Darüber hinaus will der Rat mit der Einführung einer Obergrenze innerhalb der MSR ab 2024 die Zertifikatsmenge reduzieren: Was über diese Grenze hinausgeht, verfällt. Auch wenn das sinnvoll ist, das Problem des jetzigen Überschusses löst diese Maßnahme nicht. Denn der Effekt wird erst nach 2030 spürbar, wenn Zertifikate aus der MSR wieder auf den Markt fließen sollten.

 

Tatsächlich wirkungsvolle Schritte, die den enormen Überfluss von Zertifikaten möglichst schnell und auf Dauer eindämmen könnten, wurden im Rat nicht einmal diskutiert. Dazu zählt die komplette Löschung von zwei bis drei Milliarden Zertifikaten, um den alten Überschuss abzubauen, sowie eine Korrektur des Startpunkts für das Emissionsniveau im Jahr 2021. Das könnte die Bildung eines neuen Überschusses verhindern.

 

Stattdessen soll die Industrie auf massiven Druck Deutschlands künftig noch mehr kostenlose Zertifikate bekommen als die Kommission vorgeschlagen hatte, und zwar 45 statt 43 Prozent der verfügbaren Zertifikate. „Damit fehlt weiterhin der Anreiz, Emissionen zu verringern. Das widerspricht der Logik des Emissionshandels – führt aber eindrucksvoll vor Augen, wie die Industrie mit ihrer Lobbyarbeit durchdringt“, sagt de Grandpré. Nach dem Kommissionsvorschlag wären schon mehr als sechs Milliarden Zertifikate kostenlos an die Industrie vergeben worden, je nach CO₂-Preis entspricht das 60 bis 150 Milliarden Euro.

 

Damit haben sich nun EU-Kommission, Europaparlament und EU-Umweltrat für eine wirkungslose Reform des Emissionshandels ab 2021 ausgesprochen. Umso wichtiger werden jetzt nationale Maßnahmen, um beim Klimaschutz nicht auf der Stelle zu treten. So müssen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, selbst Zertifikate zu löschen: Dieser Mechanismus wird wichtig, wenn ein Land zum Beispiel aus der Kohleverstromung aussteigt. „Mit einem Kohleausstieg werden viele zusätzliche Zertifikate frei. Damit sie nicht ins Ausland abwandern oder sich zu einem neuen Überschuss anhäufen, muss das Mitgliedsland sie löschen dürfen“, erklärt de Grandpré. „Auch Deutschland muss den Kohleausstieg ernsthaft angehen, wenn es das Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen will – und dazu hat es sich verpflichtet.“

 

Nach den Abstimmungen im EU-Parlament und EU-Umweltrat beginnen nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Mit einer endgültigen Entscheidung zum Emissionshandel für den Zeitraum 2021 bis 2030 wird im Sommer gerechnet.