Ein Schritt vor, viele Schritte zurück
CDU und FDP stellen NRW-Koalitionsvertrag vor/WWF: Klimaschutzziele ganz Deutschlands stehen auf dem Spiel
CDU und FDP riskieren in ihrem Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. „Mit diesem Koalitionsvertrag wird NRW keinen wirksamen Klimaschutz leisten können. Ohne Investitionen in klimafreundliche Projekte und Produktionsweisen verliert die Region aber mittel- und langfristig den wirtschaftlichen Anschluss. Eine Absage an den Klimaschutz ist eine Absage an die Zukunftsfähigkeit NRWs“, sagt Michael Schäfer, Fachbereichsleiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
„Es ist schier fahrlässig gegenüber der eigenen Bevölkerung in NRW aber auch gegenüber den Nachbarn, den Klimaschutz zu vernachlässigen. Nordrhein-Westfalen ist für ein Drittel des deutschen Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Deutschland kann weder seine eigenen Ziele, noch die des Pariser Abkommens erreichen, wenn NRW sich vor seiner Verantwortung weg duckt. Die schwarz-gelbe Koalition sabotiert mit ihrem kohlefreundlichen Koalitionsvertrag die Klimaziele der Bundesregierung.“
CDU und FDP halten unter anderem an der Kohleverstromung fest und planen, den Ausbau der Windkraft deutlich zu reduzieren. „NRW war 2013 das erste Bundesland mit einem Klimaschutzgesetz. Doch trotz dieses positiven Signals lag es immer hinter den bundesweiten Zielen zurück. CDU und FDP nehmen mit ihrem Koalitionsvertrag dem Bundesland die Chance, beim Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren aufzuholen. So droht die Lücke zwischen NRW und anderen Bundesländern größer zu werden. Eine Modellregion für klimafreundliche Industrieentwicklung wird NRW damit nicht“, kritisiert Schäfer.
„Was wir nun brauchen, ist ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene, das diesen Namen wert ist. Da CDU und FDP auch das Kohleproblem in NRW nicht anfassen, ist es außerdem unabdingbar, dass die Bundesregierung endlich ein Ende der Kohle einleitet. Es ist unvereinbar mit den Zielen des Pariser Abkommens, dreckige Kohlekraftwerke am Laufen zu halten und mit ihnen weiterhin unsere Luft zu verschmutzen und unsere Erde zu überhitzen.“