Konferenz ohne Konsequenz

Die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires ist ohne ein Abkommen zu schädlichen Fischereisubventionen zu Ende gegangen. Der WWF kritisiert, dass auch nach zwei Jahrzehnten Diskussion innerhalb der WTO noch immer kein Schlussstrich gezogen wurde. Dabei müssten auch nach Vorgaben der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bestimmte Formen schädlicher Fischereisubventionen bis 2020 beendet werden.

 

„Trotz vielversprechender Vorzeichen für ein Fischereiabkommen haben politischer Kuhhandel und die Kurzsichtigkeit einiger Regierungen erneut dazu geführt, dass die WTO handlungsunfähig ist“, sagt Anna Holl-Buhl, Fischereiexpertin beim WWF Deutschland. Selbst ein Verbot von Subventionen für illegale, nicht gemeldete und unregulierte (IUU) Fischereiaktivitäten wurde blockiert. „Es liegt auf der Hand, dass illegale Fischerei nicht subventioniert werden sollte. Es ist nicht zu fassen, dass selbst ein Verbot dieser schädlichsten Subventionen von einigen WTO-Mitgliedern in Frage gestellt wird.“

 

Die WTO-Mitglieder haben sich lediglich zu einem Minimalkonsens durchringen können, in dem sie versprechen, bis zur nächsten WTO-Ministerkonferenz 2019 ein Abkommen zum Verbot schädlicher Fischereisubventionen zu verabschieden und die Implementierung bereits bestehender Notifizierungsverpflichtungen zu verbessern.

 

„Die subventionierte Überfischung und illegale Fischerei werden fortgesetzt, bis eine umfassende und verbindliche WTO-Vereinbarung zustande kommt. Die Gesundheit der Fischbestände und damit der Lebensunterhalt von Millionen Menschen steht auf dem Spiel“, sagt Anna Holl-Buhl. Die kommenden zwei Jahre sind daher die letzte Chance für die WTO, ihr Mandat zu erfüllen und dem UN Nachhaltigkeitsziel gerecht zu werden. "Es ist höchste Zeit, die grundlegenden Probleme der Überfischung und der Überkapazitäten der Fangflotten ernsthaft anzugehen.“