Keine Staatsgelder für Fischraub

„Würde ein Staat Bankräubern das Fluchtfahrzeug subventionieren? Undenkbar, aber in der Fischerei ist dieser Widerspruch gängige Praxis. Überfischung und selbst illegale Fischerei werden mit Geld der Steuerzahler bezuschusst. Das muss die Welthandelsorganisation endlich unterbinden“, fordert Anna Holl-Buhl, Fischereiexpertin beim WWF Deutschland zum Auftakt der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die  vom 10.-13. Dezember  in Buenos Aires stattfindet. Der WWF fordert die Mitgliedsstaaten der WTO auf, schädliche Fischereisubventionen abzuschaffen. „Seit zwei Jahrzehnten steht das Thema auf der WTO-Agenda, jetzt müssen die Regierungen die Chance nutzen, Handelsverzerrungen und Umweltzerstörung, die durch Subventionen befeuert wurden, endlich zu beenden“, so Holl-Buhl weiter. Dies erfordert ein umfassendes und bindendes Regelwerk zur Abschaffung aller Fischereisubventionen, die Überfischung oder illegale Fischereiaktivitäten befeuern. In diesem Sinne haben sich auch die UN-Mitglieder haben bei ihren nachhaltigen Entwicklungszielen vor zwei Jahren darauf geeinigt, schädliche Fischereisubventionen im Rahmen der WTO bis 2020 verbindlich abzuschaffen.

 

Subventionen sind ein Haupttreiber der Überfischung. Sie führen zu Überkapazitäten in der Flotte und senken die Betriebskosten soweit, dass auch eigentlich unrentable Fischereiaktivitäten fortgeführt werden können. Zudem empfangen sogar Fischereiboote und

-betreiber, die an illegaler, ungemeldeter oder unregulierter (IUU) Fischerei  beteiligt sind, weiterhin staatliche Fördermittel. „Finanzspritzen für Schwarzfischerei und die Plünderung überfischter Bestände müssen sofort ausnahmslos gestrichen werden, das ist das Mindeste“, fordert WWF-Expertin Holl-Buhl.

 

Auf 35 Milliarden US-Dollar werden die globalen Subventionen geschätzt, die dem Fischereisektor zu Gute kommen.  Der größte Anteil entfällt diesen Schätzungen zufolge mit fast 22 Prozent auf Steuervergünstigungen für Schiffsdiesel. Die Industriestaaten tun sich als Fischereisubventionierer besonders hervor, wobei Japan, China, die EU und die USA die insgesamt größten Budgets bereitstellen. Leidtragende dieser Subventionspolitik sind laut WWF nicht nur die Weltmeere, sondern oft auch die Entwicklungsländer, die auf diese Weise um Zugangs-, Verteilungs- und Marktgerechtigkeit betrogen werden. „Erst durch z.B. Treibstoffsubventionen rechnet es sich für die Flotten den  Fischen in jeden Winkel der Weltmeere nachzujagen. Wer die Anfahrt selbst bezahlen muss, tut sich schwerer die Fischbestände auf hoher See oder vor den Küsten weit entfernter Drittstaaten zu plündern. Fischereisubventionen haben auch eine soziale Schattenseite“, erläutert Anna Holl-Buhl. Weltweit beschäftigt die Meeresfischerei direkt und indirekt 200 Millionen Menschen. In den Entwicklungs- und Schwellenländer sind dies zumeist Kleinfischer, die besonders unter dem Teufelskreis der subventionierten Überfischung leiden. Wirtschaftliche Entwicklung in den Küstenregionen setzt gesunde Fischbestände voraus. Regierungen sollten daher schädliche Subventionen beenden und ihre Finanzmittel besser in die Erholung der Meere und nachhaltiges Fischereimanagement investieren.