Brandenburg begräbt Klimaziel

Nordrhein-Westfalen, Brandenburg; CDU, FDP, SPD, nun auch die Linke: Die Klimaziele Deutschlands werden von immer mehr Seiten attackiert. Die <link http: www.sueddeutsche.de politik braunkohle-linke-in-brandenburg-gibt-strenge-klimaziele-auf-1.3633925>Süddeutsche Zeitung berichtet heute von einem internen Papier, wonach die Linke in Brandenburg die Abschwächung der dortigen Klimaziele mittragen wird. Das steht im krassen Widerspruch zu den Versprechen des Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch: Er hatte noch am Sonntag im <link https: www.facebook.com wwfde videos vb.218786540044>WWF Live Chat gesagt, dass Deutschland agieren müsse, um die Klimaziele noch zu erreichen, und die „größten Schmutzfinken“ unter den Kohlekraftwerken schnellstmöglich abgeschaltet werden müssen. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

 

„Die rot-rote Koalition in Brandenburg gefährdet mir ihrer rückständigen Politik und ihren faulen Kompromissen nicht nur die Zukunftsfähigkeit ihres eigenen Landes. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, wo Schwarz-Gelb Malefiz mit der Energiewende spielt, setzt sie die Klimaziele der Bundesrepublik aufs Spiel. Die Kehrtwende in beiden Bundesländern trägt nicht nur zur Erderhitzung bei, sondern gefährdet auch unsere Gesundheit und die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Gerade in Brandenburg, das einen großen Anteil an Erneuerbaren Energien hat, zeugt es von wirtschaftlichem Unverständnis, mit der Kohle lieber auf eine schädliche und rückständige Industrie setzen zu wollen, als endlich entschlossen die Energiewende voranzutreiben.

 

Zusammen streben Brandenburg und NRW an, das Klima mit 3,9 Milliarden Tonnen CO2 bis 2050 allein aus der Braunkohleverfeuerung zu belasten. Nimmt man die  Pariser Klimaziele ernst, so darf der gesamte deutsche Stromsektor in diesem Zeitraum nur noch rund 4 Milliarden Tonnen CO2 ausstoßen. Schwarz-Gelb in NRW und Rot-Rot in Brandenburg sabotieren die deutsche Klimapolitik dadurch massiv. 

 

Auf Bundesebene ist es zu den Plänen von NRW und Brandenburg bislang verdächtig leise. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat noch immer nicht auf einen <link juli spd-muss-sich-zu-klimaschutz-bekennen>offenen Brief reagiert, den mehrere Umweltverbände nach der Ankündigung von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber geschrieben hatten, das Brandenburger Klimaziel für 2030 aufzugeben. Wir fordern die Spitzenkandidaten aller Parteien auf, in den eigenen Reihen endlich Konsens über das Erreichen der deutschen Klimaziele zu schaffen, alles andere entlarvt ihre Wahlversprechen als leere Worte.“