Kein Persilschein für Braunkohle!

Umwelt- und Gesundheitsorganisationen haben die Bundesregierung heute aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen wirksamere Umweltstandards für die größten Kraftwerke in der EU aufzugeben. Bei einer Demonstration vor dem Kanzleramt übergaben sie eine entsprechende Petition mit mehr als 120.000 Unterschriften von europäischen Bürgerinnen und Bürgern.

 

Am Freitag stimmen die EU-Mitgliedsstaaten über die Novelle der Technikstandards für Großfeuerungsanlagen (sog. LCP-BREF) ab. Dabei sollen die zulässigen Höchstmengen an gesundheits- und umweltschädlichen Schadstoffen wie Stickoxide, Quecksilber und Feinstaub in Kraftwerksabgasen reduziert werden. Doch die Bundesregierung will wirksamere Vorgaben zu Stickoxiden (NOx) nicht mittragen, sondern den auf EU-Ebene ausgehandelten neuen NOx-Emissionswert von 175 auf 190 mg NOx/Nm³ anheben. Damit schützt sie die Braunkohlelobby vor Nachrüstungen ihrer schmutzigsten Kraftwerke. „Die Bundesregierung schützt giftige Braunkohlekraftwerke, statt Bürgerinnen und Bürger. So werden über drei Jahre verhandelte Ergebnisse torpediert und europäische Prozesse zur Makulatur“, sagt Viviane Raddatz vom WWF.

 

Jedes Jahr sorgt der giftige Mix aus Stickoxiden, Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber allein in Europa für mehrere Tausend vorzeitige Todesfälle. „Deutschland setzt mit seiner Blockadehaltung die Gesundheit vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Wenn keine neuen Grenzwerte für Kraftwerke eingeführt werden, bedeutet dies 8.800 unnötige Todesfälle pro Jahr“, sagt Julia Gogolewska von der Health and Environment Alliance (HEAL). Darüber hinaus würden 154 Millionen Euro täglich an Gesundheitskosten in Kauf genommen.

 

Laut den Umwelt- und Gesundheitsorganisationen halten viele Braunkohleblöcke den von der EU vorgeschlagenen Wert von 175 mg für Stickoxid bereits heute ein. Bei den verbleibenden Braunkohlekraftwerken könnten die Stickoxide durch eine Technik, die bei Steinkohlekraftwerken bereits Standard ist, deutlich reduziert werden – um mindestens 50 bis 95 Prozent je nach Nachrüstungstechnologie.

 

 „Wir laufen Gefahr, dass ein EU-weiter Prozess und der Gesundheitsschutz aller Bürger Europas der Profitgier einiger weniger Braunkohlebetreiber in Deutschland geopfert wird, nur weil letztere vor eine Herausforderung gestellt werden“, sagt Christian Schaible vom Europäischen Umweltbüro (EEB). „Falls eine Anhebung der Werte durchkommen sollte, umgeht die Industrie eine faktenbasierte Abwägung von Kosten und Nutzen der Nachrüstung unter Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit bei der Umsetzung. Der EU-Rechtsrahmen erlaubt im Einzelfall eine Abweichung unter bestimmten Kriterien, welche aber von der Behörde genehmigt werden muss.“

 

„Die Bundesregierung schützt dreckige Braunkohlemeiler, die schon aus Klimaschutzgründen sehr bald vom Netz gehen müssen“, erklärt Tina Löffelsend vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „So schützt ausgerechnet die Bundesumweltministerin die Profite der Kohlelobby anstatt Umwelt und Gesundheit. Die anderen Mitgliedsstaaten müssen zum Wohle aller Europäer handeln und die Bundesregierung überstimmen.“

 

"Über 120.000 Menschen aus ganz Europa wollen endlich saubere Luft zum Atmen und fordern die Bundesregierung auf, sich dem nicht entgegenzustellen", fügt Oliver Moldenhauer, Geschäftsführer WeMove.EU, hinzu.