Deutschland will weiter Dreck schleudern

Wenn die Europäische Union am 28. April die Umweltstandards für Kraftwerksemissionen aktualisieren will, wird Deutschland die Bemühungen aller Voraussicht nach ausbremsen. Derzeit legen die Mitgliedsstaaten intern ihre Positionen zur sogenannten LCP BREF Novelle fest, in Deutschland unter Federführung des Umweltministeriums. Die erste Runde der Ressortabstimmung geht am Mittwoch zu Ende. Die Zeichen stehen auf Ablehnung.

 

Mit den neuen EU-weiten Vorgaben könnten die gesundheitsschädlichen Schadstoffe aus Kraftwerksschloten deutlich reduziert werden. Doch einige deutsche Braunkohlekraftwerke  würden die vorgesehenen neuen Stickoxidwerte nicht ohne weiteres einhalten. „Frau Hendricks ist ein Persilschein für alte Braunkohlekraftwerke anscheinend wichtiger als die Gesundheit der Millionen EU-Bürger“, kritisiert Tina Löffelsend vom BUND.

 

„Die Bundesregierung macht sich die Botschaften der Braunkohlelobby zu eigen, statt Umwelt und Bürger zu schützen.  So werden  über drei Jahre verhandelte Ergebnisse torpediert und europäische Prozesse zur Makulatur“, sagt Viviane Raddatz vom WWF. „Die Braunkohleindustrie argumentiert mit vermeintlich zu teuren Nachrüstungen und würde gerne alles beim Status Quo belassen, denn der ist für die Betreiber sehr komfortabel und lässt  sich ohne zusätzliche Maßnahmen einhalten.“

 

Die Folge dieser laxen Vorgaben: Jedes Jahr sorgt der giftige Mix aus Stickoxiden, Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber allein in Europa für mehrere Tausend vorzeitige Todesfälle. Dabei könnten den besonders umstrittenen neuen Wert für Stickoxid auch Braunkohlekraftwerke einhalten oder sogar unterschreiten – mittels einer zusätzlichen Technik, die bei Steinkohlekraftwerken bereits Standard ist.

 

„Deutschland setzt mit seiner Einstellung nicht nur die Gesundheit seiner eigenen Bürger aufs Spiel. Denn das toxische Gemisch, das aus den Kohleschloten in unsere Luft gelangt, macht nicht an nationalen Grenzen halt“, sagt Julia Gogolewska von HEAL. „Darum sind strengere und europaweit geltende Standards so wichtig: Mit den neuen Vorgaben zu Luftschadstoffen ließen sich europaweit pro Tag 56 Todesfälle vermeiden.“ Daneben würden die aktualisierten Standards täglich 154 Millionen Euro an Gesundheitskosten einsparen, falls diese konsequent in allen bestehenden Kohlekraftwerken umgesetzt würden.

 

„Es geht hier um Umweltvorgaben für die 3000 größten industriellen Schadstoffemittenten, die für das nächste Jahrzehnt die Schadstoffbelastung in Europa deutlich reduzieren würden“, unterstreicht Christian Schaible vom Europäischen Umweltbüro (EEB) die Bedeutung der Abstimmung. „Wir laufen Gefahr, dass ein EU-weiter Prozess der Profitgier einiger weniger Braunkohlebetreiber in Deutschland geopfert wird, nur weil letztere vor eine Herausforderung gestellt werden.“ So verhindert die Industrie auch eine faktenbasierte Abwägung von Kosten und Nutzen der Nachrüstung, die die LCP BREF Novelle für Einzelfälle durchaus vorsieht. „Die deutsche Blockade geht zu Lasten aller Mitgliedstaaten“, so Schaible.

 

BUND, EEB, HEAL und WWF fordern die verantwortlichen Minister, insbesondere Umweltministerin Barbara Hendricks, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, auf, sich für ein Ja der Regierung zur LCP BREF Novelle einzusetzen. „Die Minister stehen in der Pflicht, sich zu Gunsten der Bürger zu entscheiden, die sie vertreten. Stimmt Deutschland Ende April bei der Abstimmung nicht zu, schadet es damit den Menschen im eigenen Land und in ganz Europa“, sagt Tina Löffelsend.