Viel Prosa, wenig Plan

Der am Dienstag in die Ressortabstimmung gegangene Entwurf des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung ist nach Ansicht des WWF eine Blamage. „Während andere führende Industrienationen durch die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens Impulse setzen, ist der Klimaschutzplan der Bundesregierung in weiten Teilen ein Dokument des Stillstandes. Er enthält sehr wenig Neues und verharrt de facto auf dem Energiekonzept von 2010. Die notwendigen Weichen zu einer Low Carbon Economy werden damit noch nicht gestellt“, sagt Regine Günther, Generaldirektorin für Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland.

 

Die Zielvorgaben des Planes seien sehr vage. Es gebe kein klares Bekenntnis zum notwendigen Langfristziel einer Treibhausgasminderung um 95% bis 2050. Die einzelnen Sektoren erhielten lediglich ein undifferenziertes Ziel von 55% Minderung bis 2030 und keine konsistent abgeleiteten Vorgaben pro Sektor. Auch die lange überfällige, verbindliche Festlegung der Klimaschutzziele in einem Klimaschutzgesetz fehle. „Von 2015 bis 2020 muss die enorme Menge von 148 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen vermindert werden. Der Plan bleibt die Antwort darauf schuldig, wie dies gelingen kann“, moniert Günther.

 

Für den Stromsektor werde die wirksamste Maßnahme nicht benannt: der rasche und geordnete Ausstieg aus der Kohleverstromung, kritisiert Günther. Gleichzeitig würden keine Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien definiert.

 

Andere Sektoren hingegen stehen in dem Entwurf vor widersprüchlichen Vorgaben: Es werde erwartet, dass sie deutlich mehr zur Emissionsreduktion beitragen – gleichzeitig aber seien die wirksamsten Maßnahmen für diese Reduktion gestrichen worden. Im Sektor Verkehr etwa gebe es keine Zielvorgaben für die Entwicklung der Elektromobilität und keine Quantifizierung der Emissionsgrenzwerte für Pkw und Lkw.

 

Auch die Maßnahmen und Ziele im Gebäudesektor bleiben unpräzise. „Während der Ressortabstimmung müssen sie konkretisiert und in Einklang mit dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 gebracht werden“, fordert Günther.

 

Im Bereich Landwirtschaft werden nach Meinung des WWF positive Impulse gesetzt: Der Plan enthalte gute Ansätze zur Minimierung der Emissionen aus der Tierhaltung, zur Reduzierung von Stickstoffüberschüssen und zur verbesserten Finanzierung emissionsarmer und naturverträglicher Landwirtschaft. Diese Maßnahmen können laut WWF aber nur effektiv sein, wenn gleichzeitig nachhaltiger Konsum gefördert wird. Dieser Punkt fehle im Klimaschutzplan.

 

Als positiv wertet der WWF die Absicht zur Einberufung der „Kommission für Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende“. Die Kommission muss umgehend die Arbeit aufnehmen und die Lücken im Klimaschutzplan schließen, fordert die Umweltstiftung. Dabei muss sie die Zivilgesellschaft einbeziehen. Es gilt, die übergeordneten Zielsetzungen in Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen zu bringen und die Inkonsistenzen bei den sektoralen Zielen und Maßnahmen auszuräumen. „Sonst droht das letzte große klimapolitische Vorhaben dieser Bundesregierung zur Makulatur zu werden“, sagt Günther.