Und sie bewegt sich doch: EU nähert sich Paris
EU-Umweltrat ebnet Weg zur schnelleren Ratifizierung des Pariser Klima-Abkommens / WWF fordert ambitionierte Maßnahmen zur Umsetzung
Der Umweltrat der Europäischen Union hat an diesem Freitag in einem außerplanmäßigen Treffen eine schnellere Ratifizierung des Pariser Klima-Abkommens ermöglicht. Ziel der EU ist es, den Prozess noch vor der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch im November abschließen zu können und sich von Anfang an einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern. Der WWF Deutschland begrüßt diesen Schritt, fordert aber gleichzeitig, die Ratifizierung auch mit dem notwendigen Unterbau auszustatten. „Die Ratifizierung ist nur ein allererster Schritt. Erst mit ambitionierten Maßnahmen und Strategien zum Klimaschutz wird die EU zeigen, dass es ihr mit Paris wirklich ernst ist“, sagt Juliette de Grandpré, WWF-Referentin für europäische Klima- und Energiepolitik.
Zum einen sei das Ziel der EU, bis 2030 mindestens 40 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 zu reduzieren, längst nicht ambitioniert genug. „Bis 2030 sollte die EU eine Minderung der Emissionen um mindestens 55 Prozent anstreben“, fordert die Klimaexpertin. „Das Ziel von Paris, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, kann nur erreicht werden, wenn allen voran Industriestaaten innerhalb der EU den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase stark verringern. Um das Langfristziel einer Dekarbonisierung bis 2050 erfüllen zu können, müssen wir uns heute schon auf den richtigen Pfad begeben.“
Zum anderen müssten die Vorgaben innerhalb der Säulen europäischer Klimapolitik anspruchsvoll und lückenlos gestaltet werden: Derzeit aber gebe es etwa in der Effort Sharing-Verordnung (ESR) zu den Treibhausgasemissionen der Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude zahlreiche Schlupflöcher. So könnten z.B. die Staaten nach derzeitigem Stand des ESR-Vorschlags ab 2021 mit künstlich hochgerechneten Emissionsniveaus starten oder sich unzuverlässige Zertifikate aus dem Waldbereich anrechnen. „Diese Schlupflöcher unterminieren die geforderten Emissionsminderungen“, warnt Juliette de Grandpré. Im Emissionshandel für den Stromsektor und die Industrie (ETS) gehe kein Weg daran vorbei, die Überschüsse an Zertifikaten zu löschen und den jährlichen Reduktionsfaktor zu erhöhen. Solange dies nicht geschehe, komme das eigentlich machtvollste Instrument europäischer Klimapolitik einem zahnlosen Tiger gleich.