Nachhaltigkeit verzweifelt gesucht

Die Naturschutzorganisation WWF kritisiert gemeinsam mit vier weiteren Verbänden das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in 2015 aufgelegte und vergangene Woche noch einmal auf insgesamt 500 Milliarden Euro aufgestockte EU-Investitionspaket des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Laut der am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Studie "The best laid plans: Why the Investment Plan for Europe does not drive the sustainable energy transition" werden vor allem umweltschädliche Infrastrukturprojekte subventioniert. Die Vergabepraxis widerspricht laut WWF in großen Teilen den geltenden Kriterien der Europäischen Investitionsbank und hebelt Grundsätze der Europäischen Struktur- und Investitionsförderung aus. Auch den jüngst beschlossenen EU-Vorgaben, wonach der Straßenbau zukünftig nur noch in strukturschwachen, vornehmlich osteuropäischen EU-Staaten subventioniert werden darf, steht die bisherige Praxis diametral entgegen.

 

„Junckers Investitionsoffensive steht in der praktischen Umsetzung bisher im krassen Gegensatz zur europäischen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzagenda. Es wird weder in Europas Zukunftsfähigkeit noch in Nachhaltigkeit investiert“, kritisiert Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland. Mehr als die Hälfte der Gelder landete im ersten Jahr in gerade einmal drei Mitgliedsstaaten, wobei mit 2,4 Milliarden Euro ausgerechnet Großbritannien, das die EU verlassen wird, am meisten profitierte. Auf Platz zwei und drei folgen Italien mit 1,8 Milliarden Euro und Frankreich mit 1,4 Milliarden Euro. Deutschland liegt mit knapp über 550 Millionen Euro auf dem sechsten Rang. Ökonomisch schwächere EU-Staaten liegen dagegen auf den hinteren Rängen. Wie es zu dieser ungleichen Mittelvergabe und Zuteilung kommen konnte, sei wegen der herrschenden Intransparenz vollkommen unklar.

 

Für ihren Report haben CEE Bankwatch Network, Climate Action Network Europe, Counter Balance, Friends of the Earth Europe und der WWF über 90 Projekte analysiert, die bis Juli 2016 im Rahmen des EFSI subventioniert worden sind. Demnach flossen im Transportsektor rund 68 Prozent der Mittel in größtenteils nicht nachhaltige oder gar klimaschädliche Maßnahmen, wie etwa Flughäfen und Autobahnen. Auch die fossilen Energieträger profitieren bisher mit insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro kräftig von Junckers Finanzspritze. Als besonders problematisch bewerten die Organisationen, dass Investitionen aus den Juncker-Milliarden in erneuerbare Energien und Nachhaltigkeitsprojekte klimapolitisch de facto ein „Nullsummenspiel“ darstellen, da die Europäische Investitionsbank im Gegenzug in ihrem Etat die Ausgaben in diesen Bereichen zusammengekürzt hat.

 

„Seitens der Juncker-Kommission wurde immer wieder so getan, als werde mit dem Investitionspaket auch eine europäische Energiewende hin zu zukunftsfähigen, erneuerbaren Energieträgern unterstützt. Doch dieses Versprechen ist eine Täuschung, da die Mittel an anderer Stelle einfach wieder weggekürzt werden“, so Heinrich. „Lippenbekenntnisse für Nachhaltigkeit und Klimaschutz durch die EU-Kommission gab es in der Vergangenheit viele. Auch hat sich Europa klar zu den Klimaschutzzielen von Paris bekannt. Das muss sich jetzt endlich in einer verantwortungsvollen Förderpolitik abbilden.“ Erneuerbare Energien und eine klimaschonende Wirtschaftsweise seien ausschlaggebend für die Zukunftsfähigkeit Europas, so der WWF-Vorstand. Dementsprechend müssten sie auch die Investitionsgrundlage für eine derartig gewaltige Finanzspritze sein.