Nitrat-Klage gegen Deutschland
WWF: Bundesregierung taumelt sehenden Auges in Verurteilung. / Forderung nach Gülle-Euro erneuert.
Die EU-Kommission hat die lange angekündigte Nitrat-Klage gegen die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Es geht um die seit Jahren steigende Nitrat-Belastung des Grundwassers in Deutschland. Als Hauptursache gilt die Überdüngung durch die Landwirtschaft.
Hierzu erklärt Matthias Meißner, Referent für Europäische Agrarpolitik beim WWF Deutschland: „Offensichtlich braucht es jetzt schon Klagen aus Brüssel, um Berlin zum Handeln zu zwingen. Die deutsche Bundesregierung ist sehenden Auges in diesen Konflikt getaumelt. Rund ein Drittel der deutschen Grundwasservorkommen in Deutschland sind mit Nitrat belastet. Obwohl das seit Jahren bekannt ist, haben sich die zuständigen Minister wohl aus Angst vor der Agrar-Lobby weggeduckt. Die Zeche dafür müssen die Bürger zahlen und dabei geht es nicht nur um mögliche Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag. Viel gravierender ist, dass wir in Deutschland unsere wertvollen Grundwasservorkommen verschmutzen. Auch die neue Novellierung der Düngeverordnung, auf die sich die Große Koalition im September verständig hat, wird nicht stark genug sein, um das Nitrat-Problem in Deutschland in den Griff zu bekommen und die Klage entkräften zu können.“
Der WWF erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Einführung eines sogenannten „Gülle-Euro“. Nur mit Hilfe einer solchen Stickstoffüberschussabgabe könnte man das Nitrat-Problem in den Griff bekommen.