Nach der Feier beginnt die Arbeit

Berlin: Für den Klimaschutz stellt der morgige Tag einen Meilenstein dar: Am 4. November 2016 tritt das internationale Klimaschutzabkommen in Kraft, auf das sich die Staatengemeinschaft im vergangenen Dezember in Paris geeinigt hat. Das übergeordnete Ziel heißt nun für alle: die Erderwärmung auf weit unter 2 Grad Celsius – möglichst 1,5 Grad – zu begrenzen. „Das frühzeitige Inkrafttreten des Klimaschutzvertrags ist Grund zum Feiern. Es zeigt, dass die herausragende Bedeutung des Klimawandels und des Kampfes gegen diesen auch auf höchster Ebene verstanden wurde. Mit dem Vertrag kommt eine neue Ernsthaftigkeit und Dynamik in die internationale Klimapolitik“, sagt Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland.  Gleichzeitig betont sie: „Nach dem Inkrafttreten gilt es, die nationalen Zusagen auch mit Maßnahmen zu untermauern und schnell auf das notwendige Ambitionsniveau anzuheben.“

 

Auf der diesjährigen Klimakonferenz in Marrakesch, die am Montag beginnt, müssen die Delegierten nun die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen, fordert Günther. „Es braucht gemeinsame und transparente Regeln für die Umsetzung und deren Überprüfbarkeit.“ Spätestens zum Überprüfungsdialog 2018 muss hierzu etwas Handfestes auf dem Tisch liegen. Nur so kann auch die beschlossene regelmäßige Ambitionssteigerung sichergestellt werden.

 

Damit alle Länder ihre Klimabeiträge umsetzen können, wird auch weiterhin das Thema Klimafinanzierung relevant sein: „Der kürzlich vorgelegte Fahrplan zur Einhaltung des 100-Milliarden-Dollar-Versprechens durch die Industrieländer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die notwendige finanzielle Unterstützung muss auch wirklich zur Verfügung gestellt und Geldflüsse nicht künstlich schöngerechnet werden.“ Weitere To-dos für Marrakesch sind in diesem Zusammenhang das Erstellen eines Arbeitsplans für den Umgang mit Verlusten und Schäden durch den Klimawandel, sowie die Anpassung an diesen voranzutreiben. Eine bessere Einbindung der Plattform „Global Climate Action Agenda“ kann dazu beitragen, auch nichtstaatliche Akteure an den Prozessen teilhaben zu lassen.

 

Die Aufgabe, schon vor 2020 Treibhausgasemissionen massiv zu reduzieren, betrifft auch Deutschland. „Die Bundesregierung muss die bestehende Minderungslücke von rund 160 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen bis 2020 auf schnellstem Weg schließen“, fordert Günther. Daneben gelte, eine glaubwürdige Langfriststrategie vorzulegen – wie in Paris vereinbart. „Ein ambitionierter Klimaschutzplan 2050 als Beitrag Deutschlands zum Pariser Klimaabkommen ist unabdingbar. Derzeit liegt der Plan aber nicht vor und es sieht so aus, als  ob Barbara Hendricks mit leeren Händen nach Marokko fahren muss. Dies wäre für die ehemalige Klimakanzlerin Merkel eine äußerst peinliche Angelegenheit. Deutschland enttäuscht beim Klimaschutz zu Hause leider gerade auf der gesamten Linie.“

 

Auch die EU müsse nachbessern:  „Das Treibhausgasminderungsziel von 40 Prozent bis 2030 reicht nicht aus: Mit einem so geringen Zwischenziel wird es schwer, bis 2050 95 Prozent weniger zu emittieren – und damit einen fairen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Abkommens zu leisten“,  sagt Günther. Wenn die EU die Schlupflöcher im Emissionshandel und der EU-Klimaschutzverordnung (sogenanntes Effort Sharing) nicht schließt, wird statt der 40 Prozent- sogar nur eine 36 Prozent-Minderung bis 2030 erreicht.