Europäische Energiewende ausgebremst

Die Kommission der Europäischen Union hat am Mittwoch im sogenannten Winterpaket Gesetzgebungsvorschläge zur Umsetzung der Energieunion vorgelegt. „Mit diesem Paket hätte die Kommission die Grundlage schaffen können für ein europäisches Energiesystem, das auf Erneuerbaren basiert und durch Effizienz sowohl die Umwelt als auch die Verbraucher entlastet. Diese Chance hat die Kommission vertan“, sagt Kristin Reißig, Expertin für internationale Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

 

„Bei den Vorschlägen zu erneuerbaren Energien fehlt es an Ambition und Umsetzungskraft“, kritisiert Reißig. „Der Anteil von 27 Prozent am Energieverbrauch im Jahr 2030 ist viel zu niedrig, er müsste auf mindestens 45 Prozent erhöht werden. Es gibt außerdem keine klaren Vorgaben, wie dieses schwache Ziel überhaupt erreicht werden soll, wenn es nicht auf die Mitgliedsstaaten heruntergebrochen wird.“

 

Zudem werden nationale Fördersysteme unnötig eingeschränkt. So gefährden die Kommissionsvorschläge den Einspeisevorrang der Erneuerbaren in Deutschland. „Der Einspeisevorrang unter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Grundpfeiler der Förderung von Erneuerbaren. Er bietet Investoren Anreiz und Planungssicherheit. Eine Einschränkung des Vorrangs auf sehr kleine Anlagen riskiert künftige Investitionen in die Erneuerbaren“, erklärt Reißig. „Gut funktionierende nationale Fördersysteme brauchen Anerkennung und Schutz durch die EU.“  Mit ihren aktuellen Vorschlägen kann die EU - entgegen der Versprechen durch die Kommission - kaum ihr Ziel erreichen, Weltmarktführer bei den Erneuerbaren zu werden.

 

Im Strommarktdesign genügt das CO₂-Limit für Kapazitätszahlungen nicht, um eine indirekte Kohleförderung durch diese Mechanismen zu verhindern. Mit diesen Zahlungen soll Versorgungssicherheit gewährleistet werden, indem Reserven bereitgestellt werden. „Hier müssen aber CO₂-arme Technologien den Vorzug haben. Kohle darf nicht durch die Hintertür subventioniert werden“, fordert Reißig.

 

Auch die Vorgabe bei der Energieeffizienz reicht trotz Anhebung von 27 auf 30 Prozent bis 2030 und neuer Verbindlichkeit bei Weitem nicht aus. „Für das Jahr 2030 müsste die EU ein Ziel von 40 Prozent veranschlagen, um den  Pariser Abkommen gerecht zu werden“, sagt Reißig. „Höhere Ambitionen bei der Energieeffizienz machen gleich in zweierlei Hinsicht Sinn: Zum einen drosselt man so massiv die CO₂-Emissionen.“ Berechnungen zufolge verringert ein Ziel von 40 Prozent bis 2030 die europäischen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um rund die Hälfte. „Zum anderen sparen Verbraucher viel Geld, wenn ihre Energiekosten sinken.“

 

In den kommenden Monaten werden die Vorschläge der Kommission in den Ministerräten für Energie und Umwelt und im EU-Parlament diskutiert. Mit endgültigen Entscheidungen wird nicht vor 2018 gerechnet. „Jetzt wird es an der Bundesregierung liegen, in Brüssel die Einführung weiterer Hürden für die Erneuerbaren zu verhindern und sich außerdem für mehr Energieeffizienz stark zu machen“, sagt Reißig.