Energiewende beschleunigen statt ausbremsen

Anlässlich der heutigen Zusammenkunft von Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes warnt der WWF davor, das Tempo der Energiewende zu drosseln. Neben der Umstellung des Fördersystems von festen Einspeisevergütungen auf Ausschreibungen ist eine deutliche Absenkung des Zubaus erneuerbarer Energien geplant.

Zwar sind der Ausbaukorridor und das Ziel eines 45 prozentigen Anteils Erneuerbarer am Bruttostrom­verbrauch in 2025 weiterhin gesetzt. Heute liegt der Erneuerbaren-Anteil in Deutschland bereits bei 32,4 Prozent, die Ausbaugeschwindigkeit der letzten Jahre würde also deutlich reduziert. „Die UN-Klimakonferenz von Paris ist ein klarer Auftrag für eine Beschleunigung der Energiewende. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Ausbau der Erneuerbaren als tragende Säule der für den Klimaschutz zu stärken statt zu schwächen“, sagt Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland.

 

Insbesondere die Windenergie an Land würde mit dem geplanten Mindestausbau von 2500 MW brutto beschnitten. „Ein Ausbremsen der Windenergie als kostengünstigste Technologie birgt enorme Unsicherheiten - für Planer, Investoren, die nachgelagerten industriellen Wertschöpfungsketten und nicht zuletzt für die Beschäftigten in den Erneuerbaren-Branchen,“ sagt Henrik Maatsch, Referent für Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Auch die geplante Einmaldegression für bereits begonnene Windenergieprojekte kritisiert der WWF als Eingriff in den Bestands- und Investitionsschutz.

 

Die geplante Einführung einer Länderöffnungsklausel für Photovoltaikfreiflächenanlagen lehnt der WWF strikt ab. Denn diese drohe einen zusätzlichen Nutzungsdruck auf bereits gefährdete Grünlandflächen zu entfalten und riskiere den Verlust naturschutzwertigen Dauergrünlandes und Biodiversität.

Der Gesetzesentwurf sieht weiterhin vor, den Ausbau der Erneuerbaren vom Fortschritt beim Stromnetzausbau abhängig zu machen. Aus Sicht des WWF würde damit das Pferd von hinten aufgezäumt, denn die bisherigen Regelungen zum Ausbau der Erneuerbaren bildeten die Basis für eine verlässliche Planung des Stromnetzes der Zukunft. Es bestehe die Gefahr, dass ohne einen verbindlichen Ausbaupfad für Erneuerbare auch die gesetzliche Grundlage für den Stromnetzausbau entfalle.

 

Einen weiteren Schwachpunkt bilde das Thema Ausschreibungen und Akteursvielfalt. Bis 2012 wurden über 46 Prozent aller regenerativen Erzeugungsanlagen von Bürgerhand finanziert. Bürgerenergieprojekten drohten nun in den Ausschreibungen enorme Preis- und Zuschlagsrisiken und damit  das Nachsehen gegenüber kapitalstarken Energieversorgern. Dies ist laut WWF nicht zielführend, denn die Beteiligung der Bürger an regenerativen Energieprojekten sei eine Grundvoraussetzung für eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutzzielen und einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende.

 

„Die Europäische Kommission hat umfangreiche Ausnahmeregelungen für Bürgerenergieprojekte bestätigt. Das kann die Bundesrepublik nicht ignorieren. Erleichterte Zulassungsbedingungen für Bürgerenergieprojekte wahren lediglich den Schein und sind unzureichend“, kritisiert Henrik Maatsch.