EU-Klimaschutz: Setzen die EU-Minister die Ergebnisse von Paris in Kraft?

Brüssel/Berlin - Auf der morgigen Konferenz der EU-Umweltminister steht die Klimapolitik ganz oben auf der Agenda. Der WWF fordert den Umweltministerrat auf, die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels in eine konkrete europäische Klimapolitik zu überführen. „Wir brauchen ambitioniertere EU-Ziele, um die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels mit Leben zu füllen“, fordert Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz, vom WWF Deutschland. Konkret bedeute dies, das EU-Klimaziel für 2030 von mindestens 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 anzuheben. Nur so könne es gelingen, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 um mindestens 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und einen angemessenen Beitrag zum internationalen Klimaschutz zu leisten.

 

Um diese Ziele zu erreichen müssten die Regelungen für den Emissionshandel dringend angepasst werden. Der WWF drängt die zuständigen Minister in Deutschland, Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel, eine Reihe von Korrekturen an dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission auf den Weg zu bringen. Dazu gehöre unter anderem, den Überschuss an Zertifikaten im Emissionshandel endlich zu löschen und so den Preisverfall zu stoppen. Zudem solle sich auch die Industrie an Klimaschutzmaßnahmen beteiligen und nur die Sektoren geschützt werden, die wirklich durch den Emissionshandel von Wettbewerbsnachteilen bedroht sind. Das könne unterstützt werden, indem notwendige Innovationen in der Industrie gezielt durch Finanzierung aus dem Innovationsfonds angereizt werden.

 

In den Bereichen außerhalb des Emissionshandels sei es wichtig zu verhindern, dass die Anrechnung ökologisch fragwürdiger Zertifikate aus dem Waldbereich Minderungsverpflichtungen in anderen Sektoren wie Verkehr oder Gebäuden verwässert. Entscheidend für die Glaubwürdigkeit der EU in den Klimaverhandlungen sei es außerdem, dass in die Richtlinie für den Emissionshandel und die Entscheidung über das Effort-Sharing eine robuste Überprüfungsklausel zur Ambitionssteigerung alle fünf Jahre eingebaut werde.