Taschenspielertricks statt Klimapolitik
Konkrete EU-Klimapolitik ignoriert Beschlüsse des Pariser Klimagipfels. / WWF zu Effort-Sharing: „Plan von Schlupflöchern durchsiebt.“
Die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels spiegeln sich nicht in der konkreten EU-Klimapolitik wider, kritisiert die Naturschutzorganisation WWF. Hintergrund ist die Veröffentlichung der sogenannten Effort Sharing-Regelung durch die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Der Vorschlag soll regeln, wie die Mitgliedsstaaten ihre Treibhausgasemissionen der Sektoren Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude um rund ein Drittel bis 2030 reduzieren können. Diese werden nicht im Emissionshandel berücksichtigt und umfassen insgesamt rund 60 Prozent der europäischen Emissionen.
„Das Ziel ist nicht nur zu schwach, der neue Plan wurde zudem durch zahlreiche Schlupflöcher durchsiebt“, so Juliette de Grandpré, WWF-Referentin für EU Klima- und Energiepolitik. „Die Zeit der Schönfärbereien und Taschenspielertricks ist vorbei. Wenn Europa die Klimaerwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzen will, dann müssen bis 2030 mindestens 45 Prozent der Emissionen im Verkehr, der Landwirtschaft und der Gebäude reduziert werden. Außerdem müssen die Schlupflöcher in der Regelung gestopft werden.“
Dazu zählt laut WWF die Anrechnung ökologisch fragwürdiger Zertifikate aus dem Waldbereich, mit denen die Minderungsverpflichtungen in den einzelnen Sektoren verwässert werden können. Auch ermögliche es der aktuelle Kommissionsvorschlag den Staaten, ab 2021 mit künstlich hochgerechneten Emissionsniveaus zu starten. Die ohnehin nicht ausreichenden Minderungsanstrengungen würden so noch niedriger ausfallen. Entscheidend für die Glaubwürdigkeit der EU wäre außerdem eine robuste Überprüfungsklausel zur Ambitionssteigerung. Diese fehle jedoch in dem am Mittwoch vorgelegten Papier.
Da die Effort Sharing-Regelung noch von EU-Parlament und Ministerrat verhandelt wird, fordert de Grandpré die Bundesregierung auf, sich für eine ambitioniertere Gestaltung des Systems einzusetzen, um das ohnehin unzureichende EU-Ziel nicht auch noch zu gefährden. „Nachdem eine sinnvolle Reform des Emissionshandels, vor allem durch eine permanente Löschung überschüssiger Zertifikate, gescheitert ist, muss die EU nun wenigstens das Effort-Sharing fit machen. Sonst verpasst Europa den Zug der globalen Transformation“, warnt de Grandpré. Das wäre nach WWF-Einschätzung nicht nur unter Klimagesichtspunkten mit gravierenden Konsequenzen verbunden, sondern gefährde auch die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsstandorts.